Energiepolitik
Länder und Bund ringen um Netz-Hoheit

Vor dem Spitzentreffen mit der Kanzlerin: Die Bundesländer machen deutlich, dass sie sich beim Ausbau der Stromnetze ihre Kompetenzen nicht vom Bund streitig machen lassen wollen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bei ihrem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Energiewende auf Kritik einstellen. Die Länder wollen sich ihre Kompetenzen nicht vom Bund streitig machen lassen. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Stromnetze.

Die geplante Bündelung der Planfeststellungsverfahren bei der Bundesnetzagentur sei „kein taugliches Mittel zur Beschleunigung des Netzausbaus“, sagte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) dem Handelsblatt. Eine verstärkte Zusammenarbeit der Planfeststellungsbehörden der Länder sei geeigneter, sagte de Jager.

Ähnlich hatte sich in der vergangenen Woche bereits der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister geäußert: Der Netzausbau sei zwar „eine Aufgabe von nationaler Bedeutung", hatte McAllister (CDU) dem Handelsblatt gesagt. Dennoch müssten dabei „die besonderen Belange der Bundesländer beachtet werden“. Niedersachsen bitte den Bund daher um Vorlage eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, das die Rechte der Länder stärke.

Der Bund plant jedoch genau das Gegenteil. Basis der Gespräche zwischen der Kanzlerin und den Länderchefs ist das von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium gemeinsam erarbeitete Eckpunktepapier „Sechs Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland“. Einer der zentralen Punkte des Programms ist das Thema Netze.

Das Papier nimmt dabei Bezug auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bereits vor einigen Wochen präsentierte Eckpunktepaier für ein „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ (NABEG). Darin ist vorgesehen, ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren für neue Stromnetze zu schaffen. Ziel sei es, den „Flickenteppich der Länderzuständigkeiten“ zu beseitigen.

Bei der Bundesnetzagentur werde daher eine „Bundesfachplanung“ angesiedelt. Die Planung soll lediglich „in Abstimmung mit den betroffenen Ländern“ durchgeführt werden, heißt es in dem Papier. Die Länder sehen darin eine Kompetenzverlagerung zu ihren Lasten. 

 

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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