Energiepolitik

Merkel schmettert EU-Plan für höhere Dieselsteuer ab

Pläne der EU-Kommission für eine höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff stoßen in Berlin auf massiven Widerstand. Merkel machte bei einer Sitzung der CDU-Spitze klar, dass sie das Vorhaben nicht mittragen werde.
Update: 11.04.2011 - 12:49 Uhr 15 Kommentare
Angela Merkel. Quelle: dpa

Angela Merkel.

(Foto: dpa)
Berlin

Auch die CDU macht mobil gegen eine von Brüssel geplante höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montag im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, hieß es am Montag von Sitzungsteilnehmern.

Den Angaben zufolge wandte sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen das Vorhaben aus Brüssel. Eine einseitige Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden. "Wir müssen in Europa alles tun, um den Euro zu stabilisieren", betonte Kauder.

"Die EU-Kommission sollte angesichts dieser Aufgabe endlich aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten wie einer höheren Dieselbesteuerung zu beschäftigen."

Am Wochenende hatten sich bereits Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die SPD gegen die EU-Pläne gewandt.

Die EU-Kommission will am Mittwoch Pläne für eine neue Kraftstoffbesteuerung vorlegen. Grundlage sollen künftig der Energiegehalt sowie die CO2-Bilanz des Sprits sein. Laut Medienberichten könnten bei der Umsetzung der Pläne an deutschen Tankstellen ab 2020 statt 47 Cent Steuern pro Liter Diesel 75 Cent anfallen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies die Pläne der EU-Kommission ebenfalls deutlich zurück. "Die Regelwut aus Brüssel muss ein Ende haben", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. "Deshalb Finger weg von der Dieselsteuer."

Der Präsident des Automobilklubs ADAC, Peter Meyer, sagte dem Blatt, immer neue "Abzock-Ideen" trieben die Autofahrer in den Ruin. "Jetzt muss endlich über Entlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Ökosteuer gesprochen werden", forderte er. "Sonst droht ein Aufstand der Autofahrer."

Der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte der Zeitung: "Die Autofahrer sind nicht die Zahlmeister der Nation. Und die EU darf nicht vergessen, wer wirtschaftlich den Karren zieht und Millionen Jobs sichert." Statt irregeleiteter Steuervorschläge müsse es eine Industriepolitik aus einem Guss geben.

  • dpa
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15 Kommentare zu "Energiepolitik: Merkel schmettert EU-Plan für höhere Dieselsteuer ab"

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  • Wer es glaubt wird selig!
    Die Regierung wird letztendlich sagen, wir müssen erhöhen -die Eu schreibt das vor.
    Was ist übrigens mit der hohen Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-PKW? Wird sie womöglich dann gesenkt?

    Jon

  • Sie haben es auf den Punkt gebracht.
    Genau so ist es. Jetzt soll der dumme Deutsche erst einmal beruhigt werden "Merkel tut doch was"
    Und schwups, sagt Merkel ja.
    WEr verjagt denn endlich diese verlogene FDJ-Schnepfe.
    Mir wird ganz schlecht, wenn ich daran denke, ich wäre heute noch CDU-Mitglied.
    mein Austritt erfolgte als Merkel sich die CDU unter den Nagel riss

  • Abgesehen davon, dass Ramsauer nun wirklich nicht viel Intelligenz beizutragen hat, ist er gar nicht zuständig. Es geht hier um die Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EC und da ist Schäuble der Fachminister.

    Würde Deutschland den EU-Mindeststeuersatz erheben, würde die Kraftstoffpreise sinken !

    Und im übrigen geht es hier um die Klimapolitik. Wenn Herr Kauder das für nebensächlich hält, sollte er vielleicht mal mit der Kanzlerin sprechen.

    Die CDU versinkt langsam aber sicher in einem hirntoten Populismus.

  • Kauder kauderwelscht: '...Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden ...alles tun, um den Euro zu stabilisieren'. Der Mann meint also ernsthaft, die Stabilität des Euro hängt von der Belastung der Autofahrer ab. Krass.

  • Merkel trifft keine Entscheidungen zugunsten des deutschen Volkes.

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Art. 56 GG)."

    Mir ist keine Entscheidung seit mehreren Bundeskanzlergenerationen bekannt, wo dieser Eid berücksichtigt wurde! Also was soll die Lobeshymne auf eine Bundeskanzlerin, welche ihre Vergangenheit schön redet und wichtige Passagen weg läßt. Ist unsere "Demokratie" wirklich eine Volksherrschaft, oder nur eine Scheindemokratie? Kann sich ja jeder selber beantworten. Werft eure Wahlscheine einfach weiter in die "Urnen" ein und freut euch auf das was danach kommt.

  • Eine Vereinheitlichung der Besteuerung von Diesel und Benzin würde auch erreicht, wenn die Steuern für Benzin gesenkt würde. Merkwürdigerweise scheint an diese Variante noch niemand gedacht zu haben. Die Steuerausfälle für den Bund könnte man dann über eine Senkung der Zahlungen an die EU ausgleichen. Dann kommen den Beamten dort vielleicht auch nicht mehr so ein Unsinn in den Kopf.

  • Ich schlage vor das EU Personal zu halbieren. Offenbar haben die Jungs und Mädel haben offenbar zu viel Zeit...

  • Nun ja, was hab ich gegen sie? Sie ist grüner als die Grünen und linker als die Linken. Sie richtet ihre Politik nach der aktuellen Windrichtung aus. Gestern Laufzeitverlängerung, weil unsere AKWs so sicher sind. Heute stehen 7 AKW still (weil sie unsicher sind?). Merkel bürdet der jetzigen und den zukünftigen Generationen die Staatsschulden von (bis jetzt) 3 EU-Ländern auf. Sie gibt regelmäßig klein bei, wenn es um grundsätzliche Fragen der EU-Politik geht; reisst aber vorher groß ihre Klappe auf. Wörter wie "ultima ratio" und "alternativlos" wechseln sich ständig ab. Kurzum: JEDER wäre besser als Merkel.

  • Was haben im Moment eigentlich alle gegen unsere Bundeskanzlerin ??? O.K. sie hat in der letzten Zeit vielleicht einige vorschnelle Reaktionen gezeigt. Aber warum machen so viele Wähler den auch das Fukushima - Problem zu einem Problem unserer AKWs. Die meisten hier wollen doch nicht, dass sich Brüssel in unsere Steuerangelegenheiten einmischt. Jetzt ist sie dagegen, und das finde ich gut, dass das passiert. Und schon melden sich alle wieder zu Wort. Was wollt ihr denn, einen Grünen Bundeskanzler, der beim Staatsbesuch vonm US-Präsidenten neben ihm sitzt und Socken strickt, oder einen BundeskanzlerIn der auch mal unbequeme entscheidungen trifft zum Wohle Deutschlands? So viel Energie geht verloren wenn sich alle nur einen Kopf darüber machen : WASS HAT SIE JETZT SCHON WIEDER FALSCH GEMACHT: Anstatt zu sagen, "Hey, die Mehrheit hat sie gewählt, jetzt lasst sie verdammt nochmal ihren Job machen!!!" Aber diese Kritiker gibt es ja immer wieder. Meistens sind es die, die nicht zur Wahl gegangen sind. Und die dürfen sich gar nicht zu Wort melden. Denn, wer nicht wählt stärkt die Randparteien (LINKE, NPD...) und versucht erst gar nicht etwas zu ändern. So, dass mustte mal raus.

  • Die höhere Diesel-Steuer ist alternativlos und notwendig, um die Stabilität des Euro als Ganzes zu gewährleisten! Daher wird die Frau Staatsratsvorsitzende auch gleich zur Umsetzung schreiten!

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