Energiepolitik
Merkel schmettert EU-Plan für höhere Dieselsteuer ab

Pläne der EU-Kommission für eine höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff stoßen in Berlin auf massiven Widerstand. Merkel machte bei einer Sitzung der CDU-Spitze klar, dass sie das Vorhaben nicht mittragen werde.
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Berlin

Auch die CDU macht mobil gegen eine von Brüssel geplante höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montag im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, hieß es am Montag von Sitzungsteilnehmern.

Den Angaben zufolge wandte sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen das Vorhaben aus Brüssel. Eine einseitige Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden. "Wir müssen in Europa alles tun, um den Euro zu stabilisieren", betonte Kauder.

"Die EU-Kommission sollte angesichts dieser Aufgabe endlich aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten wie einer höheren Dieselbesteuerung zu beschäftigen."

Am Wochenende hatten sich bereits Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die SPD gegen die EU-Pläne gewandt.

Die EU-Kommission will am Mittwoch Pläne für eine neue Kraftstoffbesteuerung vorlegen. Grundlage sollen künftig der Energiegehalt sowie die CO2-Bilanz des Sprits sein. Laut Medienberichten könnten bei der Umsetzung der Pläne an deutschen Tankstellen ab 2020 statt 47 Cent Steuern pro Liter Diesel 75 Cent anfallen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies die Pläne der EU-Kommission ebenfalls deutlich zurück. "Die Regelwut aus Brüssel muss ein Ende haben", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. "Deshalb Finger weg von der Dieselsteuer."

Der Präsident des Automobilklubs ADAC, Peter Meyer, sagte dem Blatt, immer neue "Abzock-Ideen" trieben die Autofahrer in den Ruin. "Jetzt muss endlich über Entlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Ökosteuer gesprochen werden", forderte er. "Sonst droht ein Aufstand der Autofahrer."

Der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte der Zeitung: "Die Autofahrer sind nicht die Zahlmeister der Nation. Und die EU darf nicht vergessen, wer wirtschaftlich den Karren zieht und Millionen Jobs sichert." Statt irregeleiteter Steuervorschläge müsse es eine Industriepolitik aus einem Guss geben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Energiepolitik: Merkel schmettert EU-Plan für höhere Dieselsteuer ab"

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  • Wer es glaubt wird selig!
    Die Regierung wird letztendlich sagen, wir müssen erhöhen -die Eu schreibt das vor.
    Was ist übrigens mit der hohen Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-PKW? Wird sie womöglich dann gesenkt?

    Jon

  • Sie haben es auf den Punkt gebracht.
    Genau so ist es. Jetzt soll der dumme Deutsche erst einmal beruhigt werden "Merkel tut doch was"
    Und schwups, sagt Merkel ja.
    WEr verjagt denn endlich diese verlogene FDJ-Schnepfe.
    Mir wird ganz schlecht, wenn ich daran denke, ich wäre heute noch CDU-Mitglied.
    mein Austritt erfolgte als Merkel sich die CDU unter den Nagel riss

  • Abgesehen davon, dass Ramsauer nun wirklich nicht viel Intelligenz beizutragen hat, ist er gar nicht zuständig. Es geht hier um die Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EC und da ist Schäuble der Fachminister.

    Würde Deutschland den EU-Mindeststeuersatz erheben, würde die Kraftstoffpreise sinken !

    Und im übrigen geht es hier um die Klimapolitik. Wenn Herr Kauder das für nebensächlich hält, sollte er vielleicht mal mit der Kanzlerin sprechen.

    Die CDU versinkt langsam aber sicher in einem hirntoten Populismus.

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