Energiepolitik
Ramsauer will Atomlastenfonds offen diskutieren

Peter Ramsauer (CSU) sieht die Idee eines Atomlastenfonds weniger kritisch als einige seiner Parteikollegen und will die Möglichkeit offen diskutieren. Mit Forderungen von bis zu 15 Milliarden Euro gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck.
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HamburgAnders als CSU-Chef Horst Seehofer hat sich der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), offen gezeigt für die Idee eines Atomlastenfonds. Die bislang nicht bestätigte Anregung der Atomkonzerne sieht vor, deren bisherigen Milliarden-Rücklagen für die Abwicklung des Atomgeschäfts sowie den AKW-Betrieb selbst in die Hände des Staats zu legen. „Das ist ein strategischer Vorschlag, über den man nicht nur reden kann, sondern muss“, sagte Ramsauer „Spiegel Online“. „Das Aus für die Kernkraft wurde politisch verordnet“, erklärte er. „In einer höchst verminten Gefechtslage müssen sich alle Seiten ihrer Risiken bewusst sein. Für den Bund sind das möglicherweise milliardenschwere Schadenersatzzahlungen für den Atomausstieg.“

Die Konzerne klagen bereits gegen die Abschaltung ihrer Atomanlagen. Die Forderungen können sich nach Branchenangaben auf bis zu 15 Milliarden Euro belaufen. Die Fondsidee war allerdings parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen. Ramsauers Parteichef Seehofer hatte gesagt: „Ich kann es mir nicht vorstellen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ganz nach dem Vorbild "Gerhard Schröder".

    Das so etwas in der Bundesrepublik immer noch möglich sein soll?

    Der Bundespräsident, der sich gerne im Ausland in innerstaatliche Angelegenheiten mischt, sollte sich zuerst in die innerdeutschen Angelegenheiten mischen, zuerst vor der eigenen Tür kehren.

    Israel hat gestern erst einen Politiker wegen Korruption zu langjähriger Haft verurteilt. Wann haben auch deutsche Politiker ein solches Schicksal zu befürchten.

  • Ramsauer bettelt wohl um einen Job bei EON&Co.
    Oder wie soll ich das verstehen?

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