Energiepolitik: Rösler ruft Konzerne zur Mitarbeit auf

„Die Politik setzt den Rahmen, die Wirtschaft wird ihn ausfüllen müssen“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zum Auftakt der „Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft 2012“ in Berlin. Nach Überzeugung Röslers hat die Bundesregierung bereits die entscheidenden Weichen gestellt, jetzt müssten die Unternehmen mitziehen.

Der Minister verwies auf die Beschlüsse zur Beschleunigung des Netzausbaus. Mit dem Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze, der am 3. Juni vorgelegt wird und später vom Bundestag beschlossen werden soll, leiste man einen wesentlichen Beitrag zur Verkürzung und Vereinheitlichung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Für die im Bedarfsplan enthaltenen länderübergreifenden Projekte werden die Genehmigungsverfahren bei der Bundesnetzagentur angesiedelt. Bislang müssen die Netzbetreiber für eine Leitung, die durch mehrere Bundesländer  führt, in jedem Bundesland ein eigenes Verfahren beantragen. Das führt dazu, dass ein Teilabschnitt einer Leitung in einem Bundesland bereits fertig gestellt ist, während im anderen noch nicht einmal das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist.

Rösler wehrte sich gegen den Vorwurf der Netzbetreiber, Investitionen in neue Netze lohnten sich nicht. Die Bundesregierung habe bereits im vergangenen Jahr für verbesserte Investitionsbedingungen gesorgt. Die Netzbetreiber beklagen, sie erhielten die Rückflüsse für Investitionen in neue Netze in Form von Netzentgelten nur mit bis zu zwei Jahren Zeitverzug. Das drücke die Renditen. Diesen Missstand hat die Bundesregierung nun abgestellt.