Energiepolitik
Röttgen unter Strom

Der Bundesumweltminister hat sich in der Energiepolitik verrannt. Sein wochenlanger Versuch die umfangreichen Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke zu verhindern schlug fehl. Seinen Ambitionen auf den NRW-Landesvorsitz schadet das.
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BERLIN. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte in der Energiepolitik punkten. Doch sein Plan, großzügige Laufzeitverlängerungen zu verhindern, um sich als künftiger Chef schwarz-grüner Bündnisse zu empfehlen, schlug fehl. Jetzt muss er den Schaden begrenzen.

Röttgen hatte wochenlang hoch gepokert. Immer wieder provozierte er den Wirtschaftsflügel der Union, indem er beim Thema Laufzeitverlängerung klare Kante zeigte: Acht Jahre, besser weniger, seien das äußerste der Gefühle, lautete sein Mantra, stets begleitet von einem Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien. Röttgen grenzte sich damit deutlich von seinem Kabinettskollegen Rainer Brüderle (FDP) ab. Der Wirtschaftsminister will zwar auch nicht als Freund der Kernkraft wahrgenommen werden. Ein paar Jahre mehr als Röttgen es vorschwebte sollten es nach Überzeugung Brüderles aber schon sein.

Bizzarer Auftritt

Noch Anfang vergangener Woche lieferten sich die beiden Minister vor laufenden Kameras einen bizarren Auftritt: Die Energieszenarien, die die Regierung bei drei Instituten in Auftrag gegeben hatte, deuteten sie völlig unterschiedlich.

Seit sich die Bundesregierung in der Nacht von Sonntag auf Montag darauf festgelegt hat, die Laufzeiten der deutschen Mailer um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, ist das Rennen entschieden. Röttgen muss sich geschlagen geben. Obendrein muss er die herbe Kritik der ihm bislang sehr wohl gesonnenen Szene der Umweltschützer verkraften. In den Augen des Bundesverbandes Erneuerbare Energien etwa hat sich „die Atomlobby mit ihren dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt“. Die Bundesregierung betreibe „Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne“ und gefährde Milliardeninvestition in erneuerbare Energien, kritisiert der Verband. Ein Tiefschlag für den Umweltminister.

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