Energiepolitik
RWE brüskiert Merkel

Die EU-Kommission zwingt nach Eon auch RWE in die Knie - Der Versorger verkauft sein Gasnetz und entgeht einer Kartellstrafe. Die Bundesregierung sieht den Deal kritisch, die Bundeskanzlerin ist verärgert.

DÜSSELDORF/ BRÜSSEL/ BERLIN. Der geplante Deal zwischen RWE und EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über den Verkauf des Transportnetzes für Gas belastet das Verhältnis der Bundesregierung zu Brüssel und den Energiekonzernen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei sehr verärgert, dass im Streit über die Zerschlagung der Energieversorger erneut ein deutsches Unternehmen in Absprache mit der Kommission Fakten schaffe, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Der Deal schwäche die Verhandlungsposition Deutschlands unmittelbar vor einem womöglich entscheidenden Treffen der EU-Energieminister zu den Brüsseler Entflechtungsplänen.

RWE will sich aus Furcht vor einer milliardenschweren Kartellstrafe von seinem Fernleitungsnetz für Gas trennen. Im Gegenzug plant Kroes die Einstellung des Kartellverfahrens. Vor drei Monaten hatte bereits Eon der Kommission den Verkauf seines Überlandnetzes für Strom zugesagt, um einer Kartellstrafe zu entgehen. Die Brüsseler Wettbewerbshüter ermitteln seit Mai 2007 gegen RWE wegen des Verdachts überhöhter Großhandelspreise auf dem Gasmarkt und der Behinderung von Konkurrenten beim Netzzugang.

Die Gespräche zwischen RWE und Kroes stehen nach Informationen des Handelsblatts aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen kurz vor dem Abschluss. RWE-Chef Jürgen Großmann habe für die Abgabe des Gasnetzes bereits grünes Licht gegeben, hieß es. Für eine förmliche Vereinbarung mit der EU-Kommission fehle nur noch die Zustimmung des Aufsichtsrats. Mit einem Abschluss sei bis Anfang nächster Woche zu rechnen.

RWE-Chef Großmann hatte Merkel vor wenigen Tagen über das Vorhaben informiert. Die Kanzlerin sei „nicht erfreut“ gewesen, hieß es aus Regierungskreisen. Der Zeitpunkt des Deals ist für die Bundesregierung denkbar ungünstig. Am 6. Juni wollen die EU-Energieminister über einen Gesetzentwurf der Kommission zur Zerschlagung der Versorger beraten und eine Einigung erzielen.

Die Kommission fordert in dem Gesetzentwurf, dass die Erzeugung von Strom und Gas und die Verteilung über die Fernnetze von eigentumsrechtlich getrennten Unternehmen verantwortet wird, die deutschen Versorger also aufgespalten werden. Die Bundesregierung lehnt das ab. Als Alternative hat sie einen „dritten Weg“ vorgeschlagen, wonach die Versorger das Eigentum an den Netzen unter Auflagen behalten.

Die Chancen einer Zustimmung der EU-Energieminister zu einem Alternativmodell zur Zerschlagung seien in den vergangenen Tagen eigentlich gestiegen, sagten Brüsseler Diplomaten. Die Bundesregierung befürchtet nun aber, dass die Absprache zwischen Kroes und RWE diesen Lösungsweg kaputt machen könnte.

Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, das Verhalten der Kommission sei nicht akzeptabel. Der sich abzeichnende Deal sei nichts weiter als ein Versuch, über das Wettbewerbsrecht Fakten zu schaffen. Die Kommission habe sich offensichtlich verrannt und versuche mit allen Mitteln, die Zerschlagung durchzusetzen. Inhaltlich bleibe der dritte Weg trotz der überraschenden Entscheidung von RWE die erste Wahl.

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