Energiepolitik
SPD rügt Amtsführung von Glos

In der Großen Koalition ist ein Kompetenzstreit über die Energiepolitik ausgebrochen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, warf griff offen die Amtsführung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an und warf ihm vor, seinen Aufgaben bei diesem Thema nicht nachzukommen.

dne/HB DÜSSELDORF. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Versäumnisse in seiner Amtsführung vorgeworfen. Das Wirtschaftsministerium habe seine Zuständigkeiten im Bereich der Energiepolitik „nicht ausgefüllt“, sagte Kelber am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Vielmehr habe das SPD-geführte Umweltministerium „bereits alle Gesetzesvorhaben in seinem Bereich abgearbeitet und sich teilweise noch um die Aufgaben des Wirtschaftsministeriums kümmern müssen“.

Glos hätte nach Kelbers Angaben den Ausbau des Stromnetzes beschleunigen, ein Energieeffizienzgesetz vorlegen, die Rahmenbedingungen für hocheffiziente Kraftwerke und Energieanlagen sichern sowie die Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten modernisieren müssen. „Das wären nach der Ressort-Verteilung der Bundesregierung die Aufgaben von Glos gewesen“, sagte Kelber und fügte hinzu: „Alles Fehlanzeige, stattdessen die tägliche Wiederbelebung seines Glaubensbekenntnisses zur Atomenergie.“

Als weiteres Indiz für das Versagen von Glos führte Kelber einen Expertenbericht über die künftige Energieversorgung an, der vom Glos-Ministerium in Auftrag gegeben worden war. Die Fachleute der Projektgruppe Energiepolitisches Programm (Pepp) hatten eine „Energiepolitik aus einem Guss“ vorgeschlagen mit einer Bündelung der Kompetenzen in einem Energieministerium. Kelber sagte dazu: „Es ist eine schallende Ohrfeige für Herrn Glos, wenn die Mehrheit der von ihm beauftragten Experten sich noch nicht einmal festlegen will, das Glos-Ministerium mit der Zuständigkeit für Energie zu beauftragen.“

Zuvor hatte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jochen Homann, gefordert, die Themen von der Energieversorgung über Energie- Einsparungen bis zum Ausbau erneuerbarer Energien auf das von Michael Glos (CSU) geführte Wirtschaftsministerium zu konzentrieren. Homann reagierte damit auf Pepp-Empfehlungen. Die Projektgruppe legte zehn Vorschläge für eine künftige Energiepolitik „aus einer Hand“ vor. Um die Fäden zusammenzuführen, wird eine verbindliche „Energieverfassung“ für Deutschland sowie neben dem Ausbau der Öko-Energien auf Jahrzehnte das Festhalten an der Kohle und der Kernenergie verlangt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Forderungen. Milliardenschwere Investitionen erforderten jedoch „schnellere Genehmigungsverfahren“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller.

Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber gehen fest davon aus, dass es nach der Bundestagswahl im Herbst zur Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken kommt und so der von Rot-Grün im Jahr 2000 mit der Branche vereinbarte Atomausstieg gestoppt wird. Dafür haben sich Union und FDP stark gemacht, die für den Fall eines Wahlsiegs bereits ihr Interesse an einer Koalition bekundet haben. Die Grünen warnten vor dem Festhalten an dieser „Risikotechnologie“.

Der Präsident des Atomforums, Walter Hohlefelder, erklärte: „Die Kernenergie ist unverändert tragende Säule der deutschen Stromversorgung.“ Das verlangten auch die Wirtschaftskrise und der russisch-ukrainische Gasstreit. Nach der Wahl müsse aber auch die Endlager-Frage für den Atommüll entschieden werden. Die Union plädiert dabei für den Standort Gorleben. Auch Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) forderte neben einem starken Öko-Energieausbau vorübergehend ein längeres Festhalten an der Kernenergie.

Zum aktuellen Kompetenzstreit erklärte ein Sprecher des Umweltressorts: „Es ist dem Bundeswirtschaftsministerium unbenommen zu überlegen, welcher Ressortzuschnitt nach der Wahl wünschenswert wäre.“ Wichtig wäre die Umsetzung des Energieeffizienz-Gesetzes. „Es wäre schön, wenn das Wirtschaftsressort hier ähnliches Engagement an den Tag legen würde wie bei der Vorbereitung des Wahlkampfs.“

Nach Aussage von Homann ist es „auf Dauer nicht sinnvoll“, dass sein Ressort für traditionelle Energieträger wie Kohle und Atomstrom zuständig ist und das Umweltministerium für Öko-Energien. Eine Kompetenzverlagerungen auf das Wirtschaftsministerium forderte auch der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur dena, Stephan Kohler, ansonsten gab es hierzu kein Einvernehmen in der Gruppe. Nicht auf ein Ressort festlegen wollten sich Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Chef des Deutschen Zentrums für Luft-und Raumfahrt (DLR), Johann-Dietrich Wörner. Ein eigenes Energieministerium wurde nicht gefordert.

Die Pepp erklärte: „Auch in den nächsten Jahrzehnten werden konventionelle Energieträger wie Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran (...) wichtige Eckpfeiler unserer Energieversorgung bleiben“. Wegen der Bürgerproteste gegen neue Kraftwerke solle die Politik in der Bevölkerung für mehr Akzeptanz von Kohle- und Atomenergie sorgen.

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