Energiepolitik
Stadtwerke schimpfen über Bundesregierung

Die Stadtwerke fühlen sich von der Energiepolitik der Bundesregierung benachteiligt. Ihren Vorwurf machen sie am aktuellen Klimapaket fest, aber auch den Plänen zur Regulierung der Strom- und Gasnetze. Sorgen bereitet den Stadtwerken insbesondere die Debatte um die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

BERLIN. Das Energie- und Klimaprogramm, das die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur in der nächsten Woche in Meseberg beraten wird, sieht zwar ausdrücklich eine Novellierung der KWK-Förderung vor. Die absolute Höhe und die Ausgestaltung der Förderung ist aber umstritten. „Wer es gut meint mit dem Klima, sollte beim Thema KWK nicht an eine Kürzung der Förderung denken“, sagte Christoph Weil, neuer Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), dem Handelsblatt. Weil ist Oberbürgermeister von Hannover.

Grundsätzlich sind die Vorzüge der klimaschonenden KWK-Anlagen, die eine Domäne der Stadtwerke sind, auch in der Bundesregierung unbestritten. Allerdings will etwa das Bundeswirtschaftsministerium KWK-Anlagen ab einer bestimmten Größenklasse nicht mehr fördern, da diese nach Einschätzung des Ministeriums auch ohne staatliche Hilfen rentabel betrieben werden können. Statt dessen möchte das Ressort von Minister Glos kleine Anlagen, sogenannte Objekt-KWK, stärker fördern.

Weil sagte, er könne der Bundesregierung nur empfehlen, „bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung Gas zu geben. Es gibt keine effizientere Form der Energieerzeugung. Außerdem bietet diese Technik mit ihrer dezentralen Ausrichtung strukturelle Vorteile.“ Die künftigen Investitionen der Stadtwerke in KWK-Anlagen hingen von der Ausgestaltung der Förderung ab, sagte Weil. Nach Angaben des VKU-Präsidenten sind bis 2012 Investitionen der Stadtwerke in KWK-Anlagen von bis zu 2 Mrd. Euro denkbar. „Das würde Kohlendioxidemissionen in Höhe von mehr als 3,5 Mill. Tonnen jährlich einsparen. Allerdings brauchen die Stadtwerke verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Weil.

Der VKU-Präsident warnte davor, die Stadtwerke bei der Netzregulierung zu überfordern. „Die Anreizregulierung zieht insbesondere kleineren Stadtwerken wirtschaftlich den Teppich unter dem Boden weg“, warnte er. Bei der Anreizregulierung erhalten die Strom- und Gasnetzbetreiber von den Regulierungsbehörden Vorgaben zur Steigerung ihrer Effizienz. Wenn es einem Unternehmen gelingt, die Vorgaben zu übertreffen, kann es einen überdurchschnittlichen Gewinn erzielen. Gelingt dies nicht, ist der Gewinn entsprechend gering oder fällt ganz weg. So entsteht der Anreiz, die Effizienz stark zu steigern und die Netze billiger zu betreiben.

Maßstab für die Effizienz ist der beste Betreiber. Dies geht aus der Sicht Weils zu weit: „Die Orientierung am besten Betreiber überfordert vor allen Dingen kleinere Stadtwerke. Die haben oft nicht den Spielraum für die extremen Kostensenkungen, die die Netzagentur fordern wird.“ Der VKU möchte den durchschnittlichen Betreiber zum Maßstab machen. Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Anreizregulierung bereits im Juni in der von Weil kritisierten Form verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates steht dagegen noch aus.

Er sehe die Gefahr, dass über die Anreizregulierung Bedingungen geschaffen würden, die insbesondere den großen Konzernen nutzten. Kleinere Stadtwerke könnten dagegen nicht überleben. Die Zahl der Anbieter würde sinken, was wiederum den Wettbewerb schwäche. „Das kann nicht im Interesse der Politik sein.“

Die wachsende Wechselbereitschaft von Stromkunden sieht Weil gelassen. Die Stadtwerke gehörten im Durchschnitt zu den günstigeren Anbietern. „Und außerdem wissen die Kunden auch, dass der Preis nicht alles ist. Wir profitieren davon, dass wir kompetenten Service vor Ort anbieten können. Außerdem ist nicht jedem Kunden egal, ob die Gewinne bei einem anonymen Großunternehmen landen oder bei einem Stadtwerk, das dem Gemeinwohl dient.“

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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