Energiepolitik
Union hält an Ökosteuer fest

Jahrelang hatte die Union gegen die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer gewettert. Doch trotz der Rekord-Benzinpreise wollen CDU und CSU diese im Falle eines Wahlsieges nicht senken.

HB BERLIN. Wegen der "rot-grünen Misswirtschaft" gebe es kurzfristig keinen Spielraum für eine Reduzierung der Ökosteuer, sagte die Umweltexpertin im Wahlkampfteam der Union, Gerda Hasselfeldt, der "Berliner Zeitung". Die dramatische Preisentwicklung zeige jedoch, dass die Einführung der Ökosteuer ein Fehler gewesen sei.

Der Mineralölkonzern Esso hatte die Preise für Benzin und Superkraftstoff am Mittwoch um acht Cent angehoben, Diesel wurde drei Cent teuerer. Damit kostet Super nach Konzernangaben im Bundesdurchschnitt schätzungsweise 1,36 Euro je Liter. Experten halten einen Anstieg auf bis zu 1,40 Euro für möglich.

Seit Einführung der Ökosteuer 1999 sind die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland stärker gestiegen als im Durchschnitt der Europäischen Union. Die Bundesregierung verweist darauf, dass dafür auch die Veränderung des Rohölpreises sowie der Dollarkurs verantwortlich sind. In einer Bilanz des Bundesfinanzministeriums wird darauf verwiesen, dass die Ökosteuer dazu beigetragen habe, Energie einzusparen und die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt über geringere Lohnnebenkosten zu verbessern.

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