Energiepolitik
Union und FDP einigen sich bei Solarkürzung

Union und FDP haben sich über die Kürzung der Solarförderung verständigt und kommen dabei auch den Bundesländern entgegen. Die hatten vor zu harten Einschnitten in der Solarbranche gewarnt.
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BerlinNach wochenlangem Ringen haben sich Union und FDP über die Kürzung der Solarförderung verständigt und die Regierungspläne an verschieden Stellen geändert. Sie kommen dabei auch den Bundesländern entgegen, die vor zu harten Einschnitten in der Solarbranche gewarnt hatten. Das Fraktionskonzept, das Reuters am Montag vorlag, sieht längere Übergangsfristen vor dem nächsten Kürzungsschritt, aber auch höhere jährliche Kappungen in den folgenden Jahren vor.

Am Dienstag sollen die Gesamtfraktionen den Regelungen zustimmen, am Donnerstag kann das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) damit wie geplant vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat wird sich Mitte Mai damit befassen. Die Regierung hatte sich in den vergangenen Tagen intensiv bemüht, die wichtigsten unionsgeführten Länder für das Vorhaben zu gewinnen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer gegen die Kürzungen könnte das gesamte Vorhaben torpedieren. Am Dienstag werden eine Reihe von Landeskabinetten entscheiden, ob sie gegen die Pläne stimmen.

Der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer, der aus Bayern stammt, äußerte sich aber optimistisch, dass sein Bundesland zustimmen werde. „Ich denke, hier kann auch Bayern mit leben.“ Widerstand kam vor allem aus ostdeutschen Ländern, wo ein Schwerpunkt der angeschlagenen deutschen Solarindustrie liegt. Sie leidet unter chinesischer Billigkonkurrenz und hat bei harten Einschnitten vor einem Todesstoß gewarnt. Deutschland ist weltweit der größte Markt für die Solarbranche.

Die von der Regierung geplanten einmaligen Kürzungen der garantierten Abnahmepreise für ab April gebaute Anlagen soll aber bleiben: Zwischen 20 und 40 Prozent je nach Anlagengröße fällt die Vergütung geringer aus. Zu den im EEG garantierten höheren Preisen darf bei kleineren Anlagen nur noch 80 Prozent des Stroms, bei größeren 90 Prozent des Strom verkauft werden. Der Rest muss selbst verbraucht oder vermarktet werden.

Erleichterungen für Investoren gab es bei den Fristen: Wer für seine Dachanlage beim Versorger bis 24. Februar einen Antrag auf Netzanschluss gestellt hat, soll bis 30. Juni Zeit haben, die Module in Betrieb zu nehmen. Große Anlagen auf ehemaligem Militärgelände, sogenannte Konversionsflächen, bekommen sogar bis Ende September Zeit.

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Maximale Kappung von 29 Prozent im Jahr

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  • Ja, China bedankt sich bestimmt dafür, Solarmodule unter den Selbstkosten nach Deutschland zu liefern?!

    Kein einziger chinesischer Hersteller hat zuletzt noch Gewinn gemacht!

  • Möchte ic mal hören, was Ein-Buerger sagt, wenn seine Rente auch entsprechend gekürzt wird - so mancher hat eine PV-Anlage als Altersversorgung....

  • Die Regierung hat den Betreibern der Solarzellen die Solarsubventionen für 20 Jahre gesetzlich garantiert.

    Erst wenn Deutschland an den in Südeuropa eingegangenen Verpflichtungen in finanzielle Bedrängnis gerät wird man nach meiner Einschätzung die Subventionen für den umweltschädlichen und ziemlich wertlosen Solarstrom mit einer gewissen Kreaitivität rückwirkend kürzen.

    Vandale

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