Energiepolitik
Widerstand gegen Öko-Bürokratie

In Zukunft sollen 100.000 Unternehmen jährlich genau belegen, dass sie sparsam mit Energie umgehen. Andernfalls steigt ihre Steuerlast. Die Wirtschaft wart vor unrealistischen Nachweispflichten.
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BerlinSchon die rot-grüne Bundesregierung hatte bei der Einführung der Ökosteuer 1999 erkannt, dass es für die Industrie Ausnahmen geben muss, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Diese Ausnahmen sind allerdings bis Ende 2012 befristet. Dann läuft die Selbstverpflichtung der Industrie aus dem Jahr 2000 aus, ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis 2012 um 35 Prozent zu senken.

Dieses Ziel hat die Industrie längst erreicht. Die Bundesregierung möchte den Unternehmen auch in Zukunft bei der Ökosteuer entgegenkommen. Damit die EU-Kommission die Ausnahmen nicht als unzulässige Beihilfe kassiert, muss die Industrie aber zu neuen Gegenleistungen verpflichtet werden. Und es geht um viel Geld: Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) summieren sich die Ausnahmen auf 3,6 Milliarden Euro jährlich. Besonders für energieintensive Betriebe stehen große Summen auf dem Spiel.

Entsetzen im Wirtschaftsministerium. Ein Gesetzentwurf, den das Bundesfinanzministerium vergangenen Donnerstag in einer neuen Fassung vorgelegt hat, definiert nun die neuen Bedingungen für die Gewährung der Ausnahmen. Demnach muss jedes Unternehmen, das das Steuerprivileg in Anspruch nehmen will, jährlich individuell den Nachweis erbringen, eine bestimmte Menge Strom und Brennstoff eingespart zu haben.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gewährt dann die Steuererstattung. Diese auf jedes einzelne Unternehmen bezogene Betrachtung war bislang nicht vorgesehen. Der Plan stößt im Bundeswirtschaftsministerium auf blankes Entsetzen. „Es ist völlig weltfremd, die Erfüllung der Einsparziele unternehmensscharf zu überwachen. Aus unserer Sicht würde es vollkommen ausreichen, für einzelne Branchen Ziele festzulegen“, heißt es im Ressort von Minister Philipp Rösler (FDP).

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In der Wirtschaft herrscht Unverständnis

Kommentare zu " Energiepolitik: Widerstand gegen Öko-Bürokratie"

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  • Es ist eigentlich nicht zu vertreten wenn ich der Auffassung bin, dass um den CO2-Fetischisten die dunkelrote Karte zu zeigen, alle energieintensiven Industrieen aus Europa abwandern sollen.

    Es ist wie mit den "Umweltzertifikaten" welche die Fluggesellschaften erwerben sollen. Ich kann nur die Hoffnung aussprechen, dass sich Länder wie Indien, China, Russland, Brasilien und die USA weigern diese zu erwerben. Um diese Idioten zur Vernunft zu bringen sollten die nicht nur Überflugrechte sondern auch Landerechte, auch für Maschinen der Politiker/innen und Militämaschinen (nach Afghanistan muss man über Russland) aussetzen.

    Im übrigen gebe ich den Rat, dass sich diese unnützen Typen einmal im Rest der Welt umschauen. Ich bin z.Z. in Taipei und da ist CO2 ganz offenbar überhaupt kein Thema genauso wenig wie in anderen asiatischen Ländern. Ich würde ja gerne eine Nachtaufnahme hier einstellen was aber wohl nicht geht. Nur damit alle sehen dass ich nicht lüge!

  • die Ausnahme der Industrie von den Oekosteuern ist dem Restverstand der Politiker geschuldet. Andernfalls würden energieintensive Betriebe noch schneller abwandern.

    Vandale

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