Energiepolitik
Wirtschaft kämpft gegen den Atomausstieg

Die Politik und die Mehrheit der Bevölkerung möchte den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Doch die Wirtschaft bremst. Sie fürchtet steigende Strompreisen - und warnt vor Arbeitsplatzverlusten.
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Der Bundesverbandes der Deutschen Industrie warnt, dass ein schneller Atomausstieg zu einer Kostenexplosion für die stromintensiven Branchen führen und damit die Basis der deutschen Industrie gefährden könnte. Für die Unternehmen, die besonders auf Energie angewiesen seien, könne ein Ausstieg aus der Atomkraft-Nutzung bis 2017 die Energiepreise um 222 Prozent in die Höhe treiben und die Branche damit existenziell gefährden, schrieb BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. "Konkurrenten im Ausland bleibe ein solcher Preisschock erspart - mit dramatischen Konsequenzen für die Produktion und die Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland", warnte Keitel. "Die energieintensiven Betriebe sind aber keine Stromfresser, sondern hochmoderne Unternehmen an der Weltspitze mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen", so Keitel.

Auch für EnBW-Chef Hans-Peter Villis ist es vor allem eine Frage des Geldes, wie schnell die Branche den Schalter umlegen kann. Er fordert von der Bundesregierung im Gegenzug für den Atomausstieg eine bessere Förderung der Windkraft. „Wir brauchen Investitionsanreize. Ich plädiere dafür, die Förderung von Offshore-Windparks zu verbessern. Es geht nicht darum, insgesamt mehr auszugeben, sondern wir brauchen eine höhere Förderung in weniger Jahren“, sagt Villis im Interview mit dem Handelsblatt.

Derzeit bekämen Energieerzeuger 13 Cent je Kilowattstunde Windstrom. Das rechne sich kaum. Bis 2015 gebe es eine Sprinterprämie von zwei Cent. Da sehe die Kalkulation schon besser aus. „Durch eine Konzentration der Förderung auf weniger Jahre, das heißt durch eine Stauchung, und durch die Aufstockung der Sprinterprämie könnten viele neue Projekte schneller in Angriff genommen werden."

Eine zusätzlicher Dorn im Auge ist für den EnBW-Chef die Brennelementesteuer bei gleichzeitiger Verkürzung der Restlaufzeiten. „Wenn über die steuerliche Belastung neu nachgedacht würde, wäre dies vernünftig. Die Steuer schränkt die Investitionsfähigkeit der Energiekonzerne ein." Bislang hat EnBW anders als RWE nicht gegen das Moratorium der Bundesregierung zur Abschaltung von sieben Kernkraftwerken geklagt. Aber Villis hält sich diese Option offen: „Entscheiden müssen wir uns, wenn der erste Steuerbescheid vorliegt. Das wird im Sommer sein. Dann werden wir uns das Gesamtpaket anschauen und abwägen.“

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  • 5. Es gibt neben Naturkatastrophen viele weitere mögliche Ursachen für eine Atomkatastrophe. Fukushima hat gezeigt, dass der Mensch bei der Bewertung von Hochrisikotechniken die Folgen von Naturkatastrophen nur ungenügend abschätzen kann. Technisches Versagen, menschliches Versagen, Flugzeugabstürze und Terroranschläge sind weitere mögliche Ursachen für Atomkatastrophen. Ich möchte nicht abwarten, durch welche dieser Ursachen weite Landstriche in Deutschland unbewohnbar werden und das Trinkwasser von Millionen Menschen verseucht wird.

    Den meisten Deutschen geht es genau so.

  • 2. Das Eigenkapital des vermögendsten AKW-Betreibers E.ON beträgt 45,6 Mrd. Euro. Für die anderen Betreiber liegt es weit darunter. Wie daraus „mehrere Hundert Milliarden Euro“ werden können, ist wohl nur mit der offenbar überschaubaren Wahrheitsliebe der Atomfans zu erklären. Ob auf das Eigenkapital der Atomkonzerne im Falle einer Katastrophe überhaupt zugegriffen werden kann, ist nicht ganz klar, denn Atomkraftwerke werden von Tochtergesellschaften betrieben, die als AGs oder GmbHs organisiert sind. Die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (GmbH) deutet es schon an: Ein Haftungsdurchgriff auf die Muttergesellschaft ist hier nicht ohne Weiteres möglich – im Zweifel zahlt der Steuerzahler. Die Erfahrungen mit dem Pannenreaktor Hamm-Uentrop lassen Schlimmes vermuten: Als die Betreiber-GmbH nicht für den bis zu zwei Milliarden Euro teuren Einschluss und Rückbau zahlen konnte, waren die Mutterkonzerne (heute RWE) nicht bereit, die Kosten zu tragen. Letztlich zahlte (und zahlt bis mindestens 2030) wie üblich der Steuerzahler den überwiegenden Teil der Kosten.

    3. Sollte es sich bei Ihrer ominösen „Milliardenschweren Bürgschaft“ tatsächlich um die Solidarvereinbarung unter den Kernkraftwerksbetreibern in Höhe von knapp 2 Mrd. Euro handeln?
    Inwiefern entlastet eine solche Summe bei einer von Prognos im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums geschätzten Schadenssumme von 10.000 Milliarden den Steuerzahler? Wäre es also Ihrer Ansicht nach angemessen, wenn der Steuerzahler sich zunächst verstrahlen lässt, und anschließend wegen der „Bürgschaft“ nicht 100%, sondern nur 99,98% des Schadens zahlen müsste?

    4. Die 10.000 Milliarden Schadenssumme bei einer Atomkatastrophe sind nicht meine Zahl, sondern wurden von Prognos im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums geschätzt.

  • Danke für diesen Beitrag. Es ist doch erfreulich, dass hier von den Fans der Atomkraft nicht nur Pöbeleien abgesondert werden. Der Beitrag belegt aber auch recht eindrucksvoll das hochproblematische Verhältnis der letzten verbleibenden Fans der Atomenergie zur Wahrheit:


    1.
    a) Ziel der Asse war es, für ein Endlager für hochradioaktiven Müll die nötigen Techniken zu erproben. Ein solches Endlager für hochradioaktiven Müll war wegen der Atomindustrie erforderlich geworden. Ein Teil der nötigen Techniken sollte dazu in der Asse an schwach- und mittelradioaktivem Müll erprobt werden. Der kausale Bezug zur Atomindustrie ist also bereits dadurch gegeben.

    b)Die Radioaktivität in der Asse stammt zu einem Teil direkt aus den Atomkraftwerken. Der Anteil aus der Medizin ist von sehr untergeordneter Bedeutung. Der überwiegende Teil der Radioaktivität stammt allerdings aus der Aufarbeitungsanlage Karlsruhe. Dort wurde auf Wunsch der Atomindustrie auf Kosten des Steuerzahlers die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente erprobt. Diese Brennelemente kamen aus deutschen Atomkraftwerken. Die Abfälle der Aufarbeitung landeten in der Asse. So wurde also, auf Kosten des Steuerzahlers und unter der Überschrift „Forschung“, aus dem Müll der Atomindustrie der Müll des Steuerzahlers. Der überwältigende Teil der Radioaktivität in der Asse stammt (direkt oder über den Umweg Karlsruhe) aus deutschen Atomkraftwerken. Die Atomindustrie zahlte weniger als 2 Millionen Euro Müllgebühren. Der Steuerzahler wird für die Asse dagegen bis zu 6.000 Millionen Euro zahlen. Ein beeindruckendes Beispiel für die Abwälzung von Kosten der Atomindustrie auf den Steuerzahler.

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