Energiepreise
Gabriel wirbt indirekt für Steuererhöhung

Ein Jahr vor der Bundestagswahl regt das Wirtschaftsministerium höhere Steuern an. Bei sinkenden Energiepreisen sollen automatisch die Steuern steigen – der Umwelt zuliebe. Der Vorschlag stößt bei einigen auf Zuspruch.

BerlinNiedrige Preise etwa für Benzin und Diesel können zu einem höheren Verbrauch verführen - mit höheren Steuern könnte diesem Effekt entgegengewirkt werden. Entsprechende Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums stoßen allerdings bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Ablehnung. Das Bundesumweltministerium hingegen gibt sich „offen“.

Die Idee, sinkende Energiepreise mit höheren Steuern quasi auszugleichen, stammt aus dem „Grünbuch Energieeffizienz“ – einem Diskussionspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Darin geht es unter anderem um mögliche „Instrumente“ zur „Steigerung der Energieeffizienz in einem Umfeld niedriger Energiepreise“. Als eine Möglichkeit wird die „Preissteuerung“ genannt. „Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen“.

„Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung“, monierte Dobrindt. „Das lehnen wir klar ab.“ Sinnvoll wäre es vielmehr, die Steuern auf Energie zu deckeln, „damit nicht bei steigenden Energiepreisen der Staat auch noch mitprofitiert“, erklärte Dobrindt am Montag.

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rügte die Idee scharf. Er warf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im „Express“ vor, er habe „die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden“. Mit den Plänen „für automatische Steuererhöhungen kassiert er nicht nur ab, sondern zerstört auch die freie Preisbildung am Markt“.

Dagegen zeigte sich das Bundesumweltministerium aufgeschlossen für den Vorschlag. Das Haus sei „generell immer offen“ für Maßnahmen, die den Ressourcenverbrauch verringern könnten, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Zustimmung kam auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende“ sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der „Bild“-Zeitung. „Deshalb muss man gegensteuern“, etwa über „eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis“.

In dem Grünbuch heißt es, wenn bei sinkenden Preisen die Steuern steigen würden, sollten die Einnahmen daraus „zur Unterstützung von Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, insbesondere im Bereich Energieeffizienz, eingesetzt werden“. Kemfert sieht dies ähnlich. Höhere Steuereinnahmen bei niedrigeren Ölpreisen könnten etwa dazu genutzt werden, „Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben zu zahlen“, sagte sie der „Bild“.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, das „Grünbuch“ stelle „kein fertiges Konzept“ dar. Es gehe vielmehr um einen „Diskussionsprozess“. Das Ministerium hatte am Freitag den Konsultationsprozess zum „Grünbuch Energieeffizienz“ gestartet. Interessierte Bürger können bis 31. Oktober auf der Internetseite gruenbuch-energieeffizienz.de ihre Meinung kundtun. Außerdem will das Ministerium Stellungnahmen etwa von Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern einholen. Auch regionale Informationsveranstaltungen sind geplant.

Bis Jahresende will das Ministerium dann einen Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage „Schlussfolgerungen und Handelsempfehlungen für eine mittel- und langfristige Effizienz-Strategie erarbeitet“ werden. Diese sollen einem „Weißbuch“ gebündelt werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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