Energierecht ist derzeit im parlamentarischen Verfahren
Koalition will sich Mittwoch über Energierecht einigen

Im Koalitionsstreit um das geplante Energierecht soll am nächsten Mittwoch eine endgültige Lösung gefunden werden. „Wir sind mit Sieben-Meilen-Stiefeln vorangekommen“, sagte die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt am Freitag in Berlin.

HB BERLIN. Am Mittwoch wollten sich die Energiepolitiker mit der Fraktionsführung sowie den Staatssekretären aus Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzministerium treffen. „Wir sind mit Sieben-Meilen-Stiefeln vorangekommen“, sagte Hustedt mit Blick auf das Arbeitstreffen am Freitag. Zahlreiche Streitpunkte zwischen SPD und Grünen hätten ausgeräumt werden können. Weitere Fortschritte solle es bei einem Treffen am Dienstag geben. Auch in Kreisen der SPD-Fraktion wurde die Einschätzung von Hustedt geteilt. Allerdings sei die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geforderte Halbierung der Netzgebühren für stromintensive Betriebe nach wie vor ebenso strittig wie die Höhe der Verzinsung für die Besitzer der Leitungsnetze.

Das Energierecht ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Es soll die Grundlage für die künftige Regulierungsbehörde bilden. Diese soll die Leitungsgebühren der großen Versorger kontrollieren und damit für sinkende Preise und mehr Wettbewerb durch Anbieter sorgen, die über kein eigenes Strom- und Gasnetz verfügen. Die Grünen und das Umweltministerium wollen eine möglichst scharfe Regulierung, während die SPD und Clement vor allem die Versorgungssicherheit und die Entlastung der energieintensiven Betrieben in den Mittelpunkt stellen wollen.

Die vier großen deutschen Versorger RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW wollen bei der Kalkulation für die Durchleitungskosten die Körperschaftssteuer angerechnet bekommen, was von großen Teilen der SPD unterstützt wird. Die Grünen lehnen dies strikt ab.

Selbst bei einer Einigung zwischen SPD und Grünen wird davon ausgegangen, dass das neue Energierecht letztlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt wird. Denn die Union dringt auf eine Mitsprache der Länder bei der Regulierungsbehörde, was SPD und Grüne wiederum verhindern wollen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%