Energiereform
Oettinger hält Gabriels Vorschläge für unzureichend

Zuckerbrot und Peitsche: EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist den Reformplänen von Sigmar Gabriel gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen. Allein, die Reformen des Energieminister gingen nicht weit genug.
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BrüsselEU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Reformvorschläge des neuen deutschen Energieministers Sigmar Gabriel gelobt, hält sie allerdings nicht für ausreichend. „Generell geht das Papier von Gabriel in die richtige Richtung“, sagte Oettinger dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Gabriels Reform allein reiche allerdings nicht aus, um die Energiekosten in Deutschland auf ein vertretbares Niveau zu bringen. Der Strompreis bleibe trotzdem einer der höchsten der Welt.

Die Bundesregierung müsse deshalb darüber nachdenken, „in einem zweiten Schritt die Steuerlast auf Strom zu reduzieren. Sie mache momentan mehr als 50 Prozent des Strompreises aus“. Der CDU-Politiker sprach sich zugleich dagegen aus, die Privilegien der Industrie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehr stark zu reduzieren. „Die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen in Deutschland vom EEG können nur begrenzt zurückgefahren werden“, sagte der Kommissar. Andernfalls könnten energieintensive Industriezweige am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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