Energieregulierung
Länder wollen Netzbetreiber schonen

Der Bundesrat will die Anreizregulierung zugunsten der Strom- und Gasnetzbetreiber aufweichen. Das Nachsehen hätten neue Anbieter und die Konsumenten, die auch in Zukunft hohe Netzentgelte zahlen müssten.

BERLIN. Die Ausschüsse des Bundesrates unter Federführung des Wirtschaftsausschusses empfehlen der Länderkammer, den Entwurf zur Anreizregulierungsverordnung an wesentlichen Stellen zu ändern. So sollen sich die Netzbetreiber bei ihren Bemühungen um mehr Effizienz nicht wie ursprünglich geplant am besten Netzbetreiber orientieren müssen. Außerdem sollen alle Netzbetreiber ihre Produktivität nicht mehr in dem zunächst geplanten Maße erhöhen müssen. Das geht aus den Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Der Bundesrat entscheidet am 21. September.

Mit dem für den 1. Januar 2009 geplanten Inkrafttreten der Anreizregulierung erhalten die Netzbetreiber über zwei mehrjährige Regulierungsperioden hinweg Vorgaben zur Steigerung ihrer Effizienz. Das Thema ist für alle Verbraucher von Bedeutung, da die Netzentgelte einen erheblichen Teil der Strom- und Gasrechnung ausmachen. Durch effizientere Netze könnten die Verbraucher jährlich um Milliardenbeträge entlastet werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium, das den Verordnungsentwurf für die Anreizregulierung geschrieben hat, war den Netzbetreibern im Juni bereits entgegengekommen. So sollten die Betreiber statt eines Produktivitätsfortschrittes von 1,5 Prozent pro Jahr in der ersten Regulierungsperiode nur noch einen Wert von 1,25 Prozent erreichen müssen. Doch selbst dieses Zugeständnis reicht den Ländern nicht. Sie schlagen einen Wert von nur noch 0,5 Prozent vor. In der zweiten Regulierungsperiode soll der Wert von 1,5 Prozent auf ein Prozent gesenkt werden. Zur Begründung heißt es, die Annahme, dass in ehemaligen Monopolbereichen höhere Effizienzreserven bestünden als in wettbewerblich verfassten Wirtschaftssektoren, sei zwar plausibel. Man habe jedoch keine Erkenntnisse darüber, wie dieser Effekt zu quantifizieren sei.

Auch die vom Wirtschaftsressort vorgesehene Orientierung am effizientesten Betreiber soll entfallen. Statt dessen soll der Durchschnittswert der besten 10 Prozent einer Vergleichsgruppe herangezogen werden.

Newcomer, die auf die Nutzung bestehender Netze angewiesen sind, betrachten die Entwicklung mit Sorge. Der Entwurf sei derart aufgeweicht worden, „dass die erhofften positiven Effekte auf Netzentgelte und Wettbewerb ausbleiben werden“, kritisiert der Bundesverband Neuer Energieanbieter. Den Netzbetreibern beschere dies Milliardengewinne, die von den Endverbrauchern zu zahlen seien.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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