Energiesteuergesetz geplant: Steinbrück will Heizkohle besteuern

Energiesteuergesetz geplant
Steinbrück will Heizkohle besteuern

Wer noch mit Kohle heizt, wird nach dem Willen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) steuerlich bald zur Kasse gebeten. Von der Steuer befreit werden soll dagegen der Einsatz von Erdgas für die Stromerzeugung. Das sieht Steinbrücks Gesetzentwurf einer neuen Energiebesteuerung vor, der der dpa vorliegt.

dpa BERLIN. Damit soll EU-Recht angeglichen und das deutsche Mineralölsteuergesetz durch ein neues Energiesteuergesetz abgelöst werden, heißt es in der Vorlage, die voraussichtlich am 8. März im Kabinett beraten werden und im August in Kraft treten soll.

In der Besteuerung von Autokraftstoffen will Steinbrück Vergünstigungen schneller abbauen als bisher geplant. So werden für Erdgas- und Flüssiggas-Fahrer für Anfang 2016 bereits satte Aufschläge angekündigt. Statt 13,90 Euro pro Megawattstunde wären dann beim Erdgas mit geplanten 31,80 Euro 129 Prozent mehr zu zahlen als heute. Die bis jetzt festgeschriebenen Begünstigungszeiträume sollen dazu beim Erdgas von Ende 2020 auf Ende 2015 verkürzt und beim Flüssiggas von Ende 2009 um sechs Jahre verlängert werden.

Die Besteuerung der Kohle war von Umweltpolitikern schon vor langer Zeit angemahnt worden. Sie soll jetzt nach Heizwert (Gigajoule) erfolgen. Obwohl die Bedeutung der Kohle als Heizstoff seit langem stark abgenommen hat, erwartet sich der Bund von der Steuereinführung immer noch 15 Mill. Euro Einnahmen in diesem Jahr, 35 Mill. in 2007 und danach abnehmende Jahresbeträge bis auf 30 Mill. im Jahr 2010.

Erdgas wird mit der Steuerbefreiung für die Stromproduktion mit der immer schon unversteuerten Kohle und Kernbrennstoffen (Uran) gleichgestellt. Andererseits wird für mehr Stromerzeugungs-Anlagen als bisher Stromsteuer fällig. Bislang waren kleine Anlagen mit einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt steuerbefreit. Künftig wird dies nur noch bis höchstens 0,1 Megawatt eingeräumt. Betroffen sind auch die umweltfreundlichen Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung. Damit werden viele mittelgroße Anlagen steuerpflichtig, was dem Bund zusätzliche Steuereinnahmen von acht Mill. Euro in diesem Jahr und 20 Mill. jährlich ab 2007 bringen soll.

Dem stehen allerdings auf der Stromproduktionsseite erwartete Einnahmeverluste von 30 Mill. Euro im Bundesetat 2006 und je 80 Mill. in den Folgejahren gegenüber. So verlange die Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, dass mit wenigen Ausnahmen „alle zur Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse von der Steuer zu befreien sind“. Dabei handelt es sich im wesentlichen um das Erdgas.

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