Energieversorger
Atomkonzerne sollen Milliarden zahlen

Die Union will bei einem Wahlsieg und einer Revision des Atomausstiegs von den Energiekonzernen Milliarden abschöpfen. Wie das Handelsblatt aus Fraktionskreisen erfuhr, sollen die Unternehmen mindestens die Hälfte der zu erwartenden Mehreinnahmen abgeben, um die Verbraucher zu entlasten oder die erneuerbaren Energien zu fördern.

BERLIN/DÜSSELDORF. Die Betreiber müssen nach Informationen des Handelsblatts aus Fraktionskreisen damit rechnen, dass die Regierung über die Hälfte der zu erwarteten Zusatzeinnahmen abschöpft. Dabei geht es um hohe Milliardenbeträge. Im Gespräch ist die Einführung einer Atomsteuer oder die Versteigerung von Strommengen an Konkurrenten.

Zudem schließen inzwischen selbst Union und FDP nicht mehr aus, dass der Pannen-Meiler Krümmel endgültig vom Netz bleiben muss. "Wir werden sicher darüber verhandeln, ob wir für jedes Kraftwerk die Laufzeit verlängern", sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktionen im Bundestag, Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt. Das Verhalten des Betreibers Vattenfall habe in der Union zu Irritationen geführt. "Deshalb ist das Sicherheitsniveau jeder Anlage essentiell."

So sieht es auch die FDP. "Wir werden die 17 Atomkraftwerke genau evaluieren", sagte die energiepolitische Sprecherin, Gudrun Kopp, dem Handelsblatt. "Danach entscheiden wir jeweils über eine Laufzeitverlängerung." Am Mittwoch hatte bereits Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, Krümmel nicht weiter zu betreiben. Vattenfall hatte den Kernkraftgegner mitten im Wahlkampf eine Steilvorlage geliefert. Anfang Juli musste der Reaktor, der nach einem zweijährigen Stillstand gerade erst wieder angefahren worden war, wieder vom Netz. Seitdem steht der Konzern wegen seiner Sicherheitskultur in der Kritik. Der Zwischenfall hat aber auch die gesamte Branche so in Verruf gebracht, dass selbst Union und FDP ihren Wählern nicht ohne weiteres eine Revision des 2002 ausgehandelten Atomausstiegs vermitteln können, sondern substanzielle Gegenleistungen bieten müssen. "Wir gehen nicht über zur Tagesordnung", betonte Kopp.

Im Detail wollen Union und FDP stärker als bislang geplant an den Gewinnen mitverdienen, die die Konzerne dank längerer Laufzeiten erzielen würden. "Deshalb wollen wir die Gewinne größten Teils abschöpfen, aber auch nicht zu 100 Prozent", sagte CDU-Experte Pfeiffer. Die Konzerne müssten einen Anreiz behalten, ihre Anlagen zu betreiben.

Dabei geht es um enorme Summen, die den Unternehmen in den abgeschriebenen Kernkraftwerken als potenzielle Gewinne winken, beziehungsweise die Begehrlichkeiten der Politik wecken. Die Analysten der Landesbank Baden-Württemberg haben vor kurzem versucht, den Effekt zu beziffern. Selbst im konservativsten Szenario, demzufolge die Laufzeiten nur um zehn Jahre verlängert werden und der Strompreis mit knapp über 50 Euro je Megawattstunde moderat bleibt, läge der Barwert für Eon bei 8,3 Mrd. Euro, für RWE bei 6,1 Mrd. Euro und für EnBW bei 3,8 Mrd. Euro. Im für die Versorger günstigsten Fall - 25 zusätzliche Jahre und Strompreise von 80 Euro - sind die Gewinne gewaltig: Eon könnte sich über 31,5 Mrd. Euro, RWE über 22,8 Mrd. Euro und EnBW über 14,6 Mrd. Euro freuen. Für die Politik hieße das bei einer Abschöpfung von 50 Prozent - Vattenfall nicht eingerechnet - Einnahmen von neun bis 35 Mrd. Euro extra.

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