Energieversorger
Auktion von Emissionen rückt näher

Die Versteigerung von Emissionszertifikaten wird immer wahrscheinlicher. Die Energieversorger betrachten die Entwicklung mit Sorge.

BERLIN. In den Fraktionen von Union und SPD wächst die Zustimmung für die Auktionierung von Emissionen ebenso wie in den Bundesländern. In den nächsten Wochen werden die Koalitionsfraktionen sich festlegen. Die Energieversorger betrachten die Entwicklung mit Sorge.

Die Versteigerung sei „ein heißer Kandidat“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Handelsblatt. Zwar habe man sich noch nicht festgelegt. Es sei aber klar, dass die Politik es nicht hinnehmen könne, wenn die Energieversorger über die Einpreisung der bislang kostenlos zugeteilten Zertifikate horrende Sondergewinne aus dem Emissionshandel zögen. Eine Versteigerung sei ein geeigneter Weg, dagegen vorzugehen. Neben der Versteigerung hält Kelber eine Sondersteuer zur Abschöpfung der Sondergewinne für denkbar.

Auch in der Union gibt es Überlegungen in Richtung Auktionierung. Es gebe „eine ganze Reihe von Befürwortern einer Versteigerung“, hieß es in Unionskreisen. Die Zusatzgewinne der Stromkonzerne würden in weiten Teilen der Fraktion als nicht mehr hinnehmbar empfunden. Eine Sondersteuer stößt bei den Parlamentariern von CDU und CSU dagegen auf wenig Gegenliebe. Auch die Union hat sich allerdings noch nicht festgelegt.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, „Mitnahmeeffekte“, die sich aus dem Emissionshandel ergeben, in der nächsten Handelsperiode zu vermeiden. Die neue Periode beginnt 2008. Bereits in den kommenden Wochen wird das Zuteilungsgesetz für diese Periode verabschiedet. Es regelt die Verteilung der Zertifikate auf die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen. In der noch laufenden Handelsperiode werden die Zertifikate ausschließlich kostenlos vergeben. Dennoch stellen die Energieversorger ihren Kunden die für die Stromerzeugung verbrauchten Zertifikate zum jeweils aktuellen Marktpreis in Rechnung. Dadurch erzielen sie jährlich zusätzliche Milliarden-Gewinne.

Nach EU-Vorgaben ist es den Nationalstaaten erlaubt, in der neuen Handelsperiode bis zu zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. Diese Versteigerung könnte auf die Energieversorger begrenzt werden. Sie würden die Zertifikate dann zwar nach wie vor einpreisen, hätten aber zuvor auch für die Papiere bezahlt.

Im Entwurf des Zuteilungsgesetz, den das Bundesumweltministerium erarbeitet hat, ist die Versteigerung bislang nicht vorgesehen. Die Parlamentarier müssten ihre Vorstellungen hinsichtlich der Versteigerung also noch in das laufende Verfahren einbringen. Innerhalb der Bundesregierung ist die Versteigerung umstritten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zählt zu ihren Befürwortern, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu ihren Gegnern.

In den Ländern wächst die Zustimmung für eine Versteigerung. Zu den vehementesten Befürwortern zählt der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Er schlägt vor, aus den Erlösen eine Senkung der Stromsteuern zu finanzieren.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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