BerlinPeter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war der 53-Jährige bisher Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - der Mann, der die eigenen Reihen schließen soll. Jetzt rückt das Schwergewicht ins Kabinett. Mit dem Riesenthema Energiewende, der Suche nach einem Endlager oder komplexen Verfahren um Stromtrassen und Solargesetze muss er ein zentrales Thema vor der Bundestagswahl 2013 beackern. Viel Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten, hat Altmaier nicht. Die Reaktionen auf die Kabinettsumbildung der Kanzlerin, der ein Rausschmiss des bisherigen Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) vorausging, deuten klar darauf hin, dass weder die Opposition noch die Wirtschaft dem Neuen Zeit lassen wollen, sich zu bewähren.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, machte bereits unmissverständlich deutlich, dass das Gelingen der Energiewende jetzt oberste Priorität für den neuen Umweltminister haben müsse. „Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist angesichts der vielen offenen Fragen groß“, sagte Driftmann Handelsblatt Online. „Findet sich nicht bald eine Strategie, laufen Energieversorgung, Energiesicherheit und Energiepreise absehbar aus dem Ruder.“
Im Jahr 2013 drohen für einen normalen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Ökoförder-Kosten von bis zu 175 Euro (derzeit 125). Der Hintergrund: Die zuständigen Netzbetreiber rechnen mit einem deutlichen Anstieg der von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grund liege auch in immer mehr Ausnahmen für Industriebetriebe und in einer neuen, sehr teuren Marktprämie für Wind- oder Solarparkbesitzer, die ihren Strom selbst vermarkten.
Die 4450 Kilometer an neuen Stromautobahnen, die laut Deutscher Energie-Agentur gebraucht werden, gelten schon wieder als überholt. Das Wachstum der erneuerbaren Energien erfolgt zwar rasant. Dies treibt aber die Förderkosten - und es fehlen schlicht Netze zum Abtransport, gerade vom Norden in den Süden. Zudem bremsen technische Probleme die Anbindung der See-Windparks. Bisher ist unklar, wie der Netzausbau stärker auf den Ausbau der erneuerbaren Energien abgestimmt werden könnte. Im bisher Atomenergie-lastigen Süden gibt es zu wenig Ökoenergie und im Norden und Osten vielerorts zu viel.
Zwar gibt es nach der vom Branchenverband BDEW erstellten neuen Kraftwerksliste 84 Kraftwerksprojekte (Wind, Gas, Kohle) mit einer Leistung von 42.000 Megawatt. Aber bisher fehlen immer noch Dutzende Gaskraftwerke, um gerade nach 2022 den Ausfall aller Atomkraftwerke aufzufangen. Da jetzt schon an einigen Tagen Wind und Sonne den Bedarf fast decken können, gibt es eine zu große Unsicherheit, ob neue Kraftwerke genug Produktionsstunden bekommen. Sie sind aber notwendig, um zu jeder Tages- und Nachtzeit und zu allen Wetterlagen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gefordert werden daher besondere finanzielle Anreize.
Dieses Thema hängt eng mit den Kraftwerksplänen zusammen. Bisher gibt es erst rund 6400 Megawatt Speicherkapazitäten in Pumpspeicherkraftwerken. Hier kann überschüssiger Strom bei zu viel Wind und Sonne durch das Heraufpumpen von Wasser in ein höher gelegenes Becken gespeichert werden. Bei Flaute und Wolken stürzt das Wasser herunter und treibt stromerzeugende Turbinen an. Das Potenzial ist hier aber begrenzt, daher ruhen Hoffnungen auf neuen Ideen wie der Wind-zu-Gas-Technologie. Aber: Das Ganze braucht Zeit. Gibt es einen Durchbruch bei Speichern, dann dürfte die Ökowende weltweit Nachahmer finden. Aber ohne Speicher bleibt die Stromproduktion aus Wind und Sonne schlicht unkalkulierbar und sehr teuer.
Ein Dorn im Auge ist Driftmann auch der ständige Zwist zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Auch der Kanzlerin ist das nicht verborgen geblieben. Anfang Mai lud sie zu einem Spitzentreffen mit Energieversorgern nach Berlin. Die Fachminister Philipp Rösler (Wirtschaft) und Röttgen wollte sie aber bei der Unterredung nicht dabei haben. Merkel wollte sich selbst ein Bild der Lage machen.
Driftmann fordert daher folgerichtig, dass beide Ministerien, jetzt an einem Strang ziehen müssten. „Das gesamte Projekt gelingt nur, wenn die federführenden Ministerien für Umwelt und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten“, sagte der DIHK-Präsident. Er bot der Bundesregierung die Unterstützung der Länder-IHKs an, „gerade wenn es um die konkrete Umsetzung in den Regionen geht“.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen.
Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten.
Aber in den Fraktionen von Union und FDP werden Übergangsfristen für bereits geplante Vorhaben gefordert.
Zudem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte.
SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Angriff auf die Energiewende. Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten.
Allerdings sieht es nicht so aus, als ob der Röttgen-Abgang jetzt dazu führt, dass die Koalition in eine Richtung läuft. Ein neues Konfliktfeld ist bereits in Sicht. Es geht um die Frage, ob die Energiepolitik in einem eigenen Ministerium gebündelt werden soll. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich gegen solche Überlegungen aus der CSU. „Ich glaube nicht, dass wir neue Entscheidungsstrukturen brauchen“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Bundesregierung habe zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt, wesentliche Zuständigkeiten in diesem Bereich zwischen dem Wirtschafts- und das Umweltministerium aufzuteilen.
Worauf es nun mit dem designierten Umweltminister Altmaier ankomme, sei, zügig die Beschlüsse zur Energiewende umzusetzen. „Und dass das mit Peter Altmaier gelingt, da bin ich absolut optimistisch“, sagte Brüderle. Altmaier sei ein Pragmatiker, der wisse, wie wichtig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller hatte angeregt, den Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums zur Schaffung eines eigenständigen Energieministeriums zu nutzen.
Neben den Koalitionszwistigkeiten hat Altmaier auch mit Vorbehalten der Opposition zu kämpfen. Die Grünen sind skeptisch, ob der CDU-Mann wirklich schneller voran kommt als sein Vorgänger Röttgen. Parteichef Cem Özdemir befürchtet vielmehr ein Stocken von Atom-Ausstieg und Netzausbau. Daher sieht er die Kanzlerin in der Pflicht, das Thema an sich zu reißen. „Ich möchte, dass die Kanzlerin das zur Chefsache erklärt“, sagte Özdemir im ZDF-„Morgenmagazin“. Nach den derzeitigen Plänen werde die Photovoltaik aus Deutschland vertrieben.
Im Mittelpunkt steht das Atomgesetz, mit dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden soll. Drei AKW sollen 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen, drei weitere 2021 und die drei Letzten 2022. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, wofür ein rascher Ausbau der Stromnetze nötig ist.
Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleistungen beim Bund konzentriert.
Mit dem EEG werden die Vergütungssätze für Öko-Strom festgelegt. Zunächst geplante Einschnitte bei der Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden.
Die EnEV regelt die Energieeffizienz von Gebäuden.
Die Bundesregierung wird die Mittel für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung (KWK) effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken.
Das Bauplanungsrecht soll die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern.
Das Gesetz betritt unter anderem die Einführung intelligenter Stromzähler.
Ursprünglich sollten Atomkonzerne als Gegenleistung für die beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds einzahlen. Durch den Ausfall der Verlängerungen fallen nun auch die Zahlungen weg.
Die SPD vertraut allerdings auch Merkel nicht. „Wenn Merkel die Energiewende dauerhaft zur Chefsache machen würde, wäre nur ein Teil der Streitigkeiten zwischen den Ministerien vom Tisch“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. Es verbleibe aber eine „grundsätzlich falsche Herangehensweise“ bei dem Thema. „Schwarz-Gelb vertraut keiner dezentralen und wettbewerblichen Energieversorgung, sondern will das Thema mit den großen Energiekonzernen stemmen. Deren Geschäftsinteressen stehen jedoch einer echten Energiewende entgegen.“ Nötig sei vielmehr eine Energieversorgung, die dezentral organisiert sei und sich aus 100 Prozent erneuerbaren Energien speise. „Netzausbau, Förderbedingungen und Marktregeln müssen auf dieses Ziel ausgelegt werden und nicht auf die Interessen der großen Energieversorger“, so Kelber.
Die Forderungen aus Wirtschaft und Politik an den neuen Umweltminister kommen nicht von ungefähr. Denn Röttgen hinterlässt seinem Nachfolger Altmaier eine ziemlich unfertige Energiewende. Ein Jahr nach dem Beschluss zum Atomausstieg gibt es bei dem Großprojekt jede Menge Baustellen.
- Bei der umstrittenen Solar-Reform muss die Regierung im Vermittlungsausschuss wohl ihre Pläne für die Kürzung der Förderung abmildern. Die Opposition dringt darauf, den Solarexportstandort Deutschland zu schonen. Zunächst droht dadurch ein höherer Strompreis.
- Beim Energiesparen passiert bisher zu wenig. Röttgen hoffte auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung. EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz wurden auf Druck von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgeweicht.
- Wie sollen Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden, ohne neue Gaskraftwerke zu blockieren? Diese lohnen sich wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom kaum noch. Man braucht sie aber. Und bisher gibt es kein tragfähiges Modell, Ökoenergien aus sich heraus wettbewerbsfähig zu machen.
- Auch bei Speichern und Netzen ist viel zu tun. Die Regierung investiert in Forschung zur Speicherung von Ökostrom. Die Netze halten dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren - Stromanteil rund 20 Prozent - kaum stand. Tausende Kilometer neuer Leitungen sind nötig.
- Trotz des Fahrplans zum Atomausstieg gibt es kaum Pläne für den Rückbau der stillgelegten Meiler. Bei den Verhandlungen über ein Endlager für den strahlenden Müll ist laut Röttgen nur noch ein Treffen zum Startschuss für eine neue Suche nötig. Doch was aus dem Standort Gorleben wird, ist zwischen Regierung und Opposition umstritten.
- Nicht zuletzt setzte sich Röttgen für ambitioniertere Klimaziele in der Europäischen Union ein. Damit die Einnahmen aus dem EU-Handel mit Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 notwendig. Hier blockiert Polen.
Mit Material von dpa
Die Energiewende ist ja wohl Fakt. Fragt sich bloß, wohin sie sich wendet!
Das lässt breiten Raum für Überraschungen. Nur mal zwei mögliche Beispiele:
1. Asse ausbuddeln geht ja wohl nicht. Der Altmaier kommt aus dem Saarland: Da wurde erst 2008 (?) die letzte private Grube zugemacht, die einen 50 cm mächtigen Flöz abgebaut hat, der ca 45° schief in der Erde lag (und z.T. noch liegt).
... eine Prima Sache, wenn man statt Kohle raus eine Abdichtung rein baut - und dies über der Asse:
Das wäre dann Bergbautechnik aus dem Saarland um den Salzstock trocken zu legen.
2. Genauso wie Hauseigentümer zu nachträglichen Isolations-Investitionen gezwungen werden können, könnten Solaranlagenbesitzer zur Installation von Batteriespeichern angehalten werden. Wenn jeder 1h Peak-Leistung pro Tag in die Batterie für den Abend speichern können müsste, könnte er in der Nacht eine genauso grosse Menge Windenergie für den allmorgendlichen Leistungspeak aufnehmen und damit einen Netzausbau weitgehend überflüssig machen.
... viel Gestaltungsspielraum jedenfalls für fähige Leute!
Mazi
ich finde, Merkel würde gut nach China passen. Sie reist ja ohnehin Vorliebe dorthin. Es ist ja auch ein früheres Freundesland der DDR
Aber vielleicht hat ja Margot Honecker in Chile noch ein Zimmer frei
Hauptsache sie verschwindet
Versagen auf der ganzen Linie !!!
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Ganz recht ! Deswegen braucht sie Hilfe , nicht nur von Altmaier ein Herr Merz würde sich auch gut machen , Teufel , Lindner ..... sind weitere Kompetente Entscheidungsträger die die Deutsche Regierung nun braucht !
Verantwortungsbewusste
Entscheidungsträger schalten keine weiteren Kraftwerke ab ,bis die Energieversorgung durch EE Nachweislich gesichert ist , und wenn es noch 30 Jahre braucht,braucht es eben noch 30 Jahre !!!
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