Energiewende
Altmaiers leeres Stromspar-Versprechen

Peter Altmaier wollte die Bürger zu Stromsparern machen - mit Hilfe von bis zu 100 Millionen Euro für neue Programme. Passiert ist wenig. Die SPD fordert vom Minister, mehr zu liefern und weniger zu twittern.
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BerlinPeter Altmaier ist ein Freund plakativer Politik. So besuchte er im Mai Justin Biebers Äffchen Mally in einem Münchener Tierheim. Der Zoll hatte den Affen beschlagnahmt, weil der Popstar keine gültigen Dokumente für ihn dabei hatte. Altmaier wollte sich als Anwalt einer artgerechten Haltung profilieren. Nun lebt Mally unter Artgenossen in einem niedersächsischen Tierpark.

Auch bei seiner wichtigsten Baustelle, der Energiewende, setzt er gern auf Symbole. Weil die Strompreise gerade für einkommensschwache Haushalte über erträgliche Maße gestiegen sind, ließ er einen großen schwarz-rot-goldenen Stecker entwerfen. Als Untermalung einer Stromspar-Initiative. Doch von den angekündigten Millionenausgaben ist wenig geblieben, wie die Bundesregierung selbst einräumen muss. So lassen sich Stromsparberatungen für alle Bürger nicht schaffen.

Rückblick, 21. November 2012. Altmaier hat einen Runden Tisch mit Energieexperten und Verbraucherschützern einberufen. „Das ist keine Einztagsfliege, sondern das ist ein wichtiger Teil der Politik dieser Bundesregierung, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern helfen wollen, effizient mit Energie umzugehen“, sagt er. Er habe beim Runden Tisch angekündigt, „dass der Bundesumweltminister im nächsten Jahr zusätzlich 50 bis 100 Millionen Euro in die Hand nehmen wird“.

Also allein 2013. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen heißt es nun aber: „Die Stromsparinitiative wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative aus dem Bundeshaushalt Kapitel 1602 Titel 686 24 finanziert. Bislang wurden für die Stromsparinitiative rd. 600 000 Euro bereitgestellt.“ Vor der Bundestagswahl ist das Eingeständnis, sein Versprechen nicht einhalten zu können, eine Art kleiner Offenbarungseid. Was Altmaiers Bilanz nicht eben aufhübscht.

Herzstück ist bisher nur eine Internetseite. Nach fast 27 000 Besuchern der Seite im November waren es zuletzt nur noch 5781 im Mai. Seit November machten darauf lediglich 29 000 Nutzer einen Online-Check, wie sich ihr Verbrauch senken lassen kann. „Die nach der Postleitzahl gesteuerte Suche nach einer Stromberatung vor Ort wurde ca. 9800 Mal genutzt“, heißt es in der Regierungsantwort. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sagt, Altmaier habe so über die Seite gerade mal 0,25 Promille der 40 Millionen Haushalte erreicht.

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Altmaiers leeres Stromspar-Versprechen

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Wer ist zuständig für Stromsparen?

Kommentare zu " Energiewende: Altmaiers leeres Stromspar-Versprechen"

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  • Es gibt keinen einzigen Golfplatz er von der EEG-Umlage befreit ist. Das Märchen hat Herr Trittin in die Welt gesetzt.
    Von diesem Märchenonkel stammt auch das Märchen, dass die EEG-Umlage niemals mehr kosten wird wie eine Eiskugel pro Monat.
    Überall nur Lügen, die aber trotzdem ihre unkritischen Zuhörer finden.

  • Wenn man sich alleine vorstellt, dass Golfplätze die Umlage geltend machen können, dann wissen wir, dass unsren Politiker das normale Volk völlig egal ist.

  • Altmaiers erstes Ziel war, eine Strompreisbremse einzuführen, damit die "sogenannte EEG-Zwangsumlage" nicht ins uferlose steigt. Sie sollte für zwei Jahre stabilgehalten werden, und dann nur noch max. um 2,5%/a steigen. Dieses wurde im Bundesrat abgelehnt!

    "Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche."

    2014 "dürfen" wir dann 7 Cent/kWh EEG-Umlage zahlen, 2015 dann 10 Cent/kWh. Und das für "Zufallsstrom".

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