Energiewende
Atomkommission setzt Merkel unter Handlungsdruck

In der Atomdebatte nennt die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission erstmals ein konkretes Ausstiegsdatum: Kanzlerin Merkel wollte sich bisher nicht festlegen. Damit müsse jetzt Schluss sein, meint die SPD.
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Düsseldorf/BerlinDie SPD hat angesichts der Empfehlung der eingesetzten Ethikkommission Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, rasch ein Atomausstiegsgesetz vorzulegen. "Auch die von der Bundeskanzlerin handverlesene Ethik-Kommission empfiehlt der Bundesregierung jetzt das Gleiche wie die Opposition, nämlich die Rücknahme der von Schwarz-Gelb vor einem halben Jahr durchgeprügelten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und schnelle Stilllegungen", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. "Jetzt muss Frau Merkel sich endlich positionieren und einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen: Rücknahme der Laufzeitverlängerung, dauerhafte sofortige Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke, bundesweite Suche nach einem geeigneten Endlager." Kelber hält die "schwarz-gelbe Revolution" in der Energiepolitik nach dem Votum der Experten für gescheitert. "Deutschland wird wieder zur Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien aus Zeiten sozialdemokratischer Regierungen zurückkehren."

Die für die Regierungsentscheidung maßgebliche Ethikkommission hält einen Atomausstieg bis 2021 oder früher für machbar. Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht hervor, über den verschiedene Medien berichteten. Merkel ließ bisher unbeantwortet, wann die Nutzung der Atomkraft enden soll. Ein konkretes Ausstiegsdatum wurde weder von der Kanzlerin genannt, noch findet es sich in dem Strategiepapier, das sich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent der Stromproduktion bis 2050 ausspricht, aber auch auf Kohle- und Gaskraftwerke setzt. Einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie lehnt die CDU indes klar ab. Generalsekretär Hermann Gröhe hatte vor kurzem erklärt, über die zeitliche Planung könne etwas gesagt werden, wenn im Mai die Berichte der Reaktorsicherheits- und der Ethikkommission zum Ausstieg vorlägen.

Die sieben wegen des Moratoriums der Regierung bis Mitte Juni abgeschalteten Atomkraftwerke sollen für immer vom Netz bleiben, empfiehlt der sogenannte 17-köpfige Rat der Weisen. "Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke zeigt, dass die etwa 8,5 Gigawatt Leistung dieser sieben Kraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel ohne Probleme ersetzt werden kann", heißt es in dem Entwurf.

Der neue FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte sich optimistisch, dass der Atomausstieg in Deutschland bis 2021 gelingen kann. "Das ist eine Frage der Machbarkeit. Ja, wir wollen noch schneller raus aus der Kernenergie, als wir im Energiekonzept abgesprochen haben", sagte der scheidende Wirtschaftsminister in der ARD. Es handele sich um das ambitionierteste Konzept, das eine Regierung in der Welt vorhabe. "Wir werden es schneller schaffen." Die Energieversorgung müsse aber klimafreundlich, sicher und bezahlbar bleiben. Brüderle legte sich nicht auf eine Jahreszahl fest.

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  • Die Fachkompetenz nahe dem Gefrierpunkt ist leider nicht nur auf diese "Atomkommission" beschränkt.
    Sicher wird dieses Theaterstück irgendwann die Bühne verlassen und ein neues mit neuer Besetzung aufgeführt werden.
    Leider ist mir persönlich der Eintritt zu solch einem Jammerspektakel viel zu teuer. Bin ich jetzt etwa geizig? ;)

  • Genau! Die Atomlobby und ein paar Atomphysiker dazu und schon ist das Ding geschaukelt.
    Den Pfarrer braucht man erst, wenn sich die Seele verbogen hat und den Zahnarzt erst, wenn die Zähne vergilben.

  • "Ethikkommission" "Atomkommission"? nach meiner Meinung nein.
    Aber es macht nichts aus, da es sich hier nur um ein Theaterstück handelt, das bald die Politische Bühne verlässt.
    Wenn man wirklich an einem Ausstieg interessiert gewesen wäre, hätte man eine hochrangige Atomkommission installiert, aber da man dies bewusst nicht wollte, haben sie diese inkompetente Ethikkommission ins Leben gerufen.
    Es zeigt auch deutlich, wie viel der Atomausstieg der Kanzlerin wert ist, es zeigt weiter wie feige und inkompetent die Kanzlerin und ihre Politik ist.
    Bast.
    Danke

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