Energiewende
Atomkraftgegner feuern gegen Grünen-Spitze

Die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe. Die Parteispitze will der Atompolitik der Bundesregierung zustimmen. Dabei riskiert sie den Bruch mit der Basis. Die Anti-Atom-Bewegung droht mit Konsequenzen.
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Der Kampf gegen die Atomkraft gehört zum Gründungsmythos der Grünen. Seit gut 30 Jahren pflegt die Öko-Partei dieses Image, das ihr nach der Katastrophe in Fukushima ein gigantisches Plus in der Wählergunst eingebracht hat. Doch die Energiewende der Bundesregierung bringt die Partei in die Bredouille. Weil Kanzlerin Merkel mit ihrer neuen Atompolitik mittlerweile ungeniert im Pool der Grünen-Wähler fischt, hat sich die Grünen-Spitze lange mit einer Zustimmung zum neuen Regierungskurs schwergetan. Das Original kann schließlich nicht einfach nicht der Kopie folgen.

Andererseits: Kann die Partei den geplanten Atomausstieg verweigern, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen? Nein, denkt zumindest die Grünen-Spitze und will trotz starker Widerstände an der Basis dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen. Das geht aus einem Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag am 25. Juni in Berlin hervor.

Dagegen formiert sich Protest.

Die Grünen sind nach Ansicht von Kernkraftgegnern nicht mehr Teil der Anti-AKW-Bewegung, wenn der anstehende Parteitag dem Vorstand folgt und für ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg stimmt. „Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen“, erklärte Jochen Stay, Sprecher der Organisation „.ausgestrahlt“, am Freitag in Berlin. Dafür hätten nicht Hunderttausende demonstriert.

Nach dem schwarz-gelbem Atomgesetz sollten nur zwei von neun Meilern bis 2017 abgeschaltet werden. Dieser Termin sollte aber nach bisheriger grüner Beschlusslage das späteste Ausstiegsdatum sein, so Stay. „Sagen die Grünen jetzt Nein dazu, dann können sie in den nächsten Wahlkampf mit der klaren Aussage ziehen, dass sie für einen wirklichen Ausstieg sorgen werden.“

Stay warf der Grünen-Spitze vor, ihre eigene Basis auszutricksen. In ihrem Leitantrag für den Grünen-Sonderparteitag zur Atomfrage behaupte die Führung, man können das Ende von acht Reaktoren im Parlament abnicken
und gleichzeitig gegen Kaltreserve und mangelnde AKW-Sicherheit stimmen. Die Delegierten des Konvents sollten den Vorstandsantrag ablehnen.

In dem Leitantrag für den Sonderparteitag heißt es: „Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller politischen Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich ... Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich.“ Nach der Atomkatastrophe von Fukushima bestehe eine vielleicht einmalige Chance auf einen Kompromiss. „Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, die AtG-Novelle (Atomgesetz-Novelle) im Bundestag mitzutragen.“ In wesentlichen Punkten solle die Vorlage aber noch verbessert werden.

Bei der heutigen Sitzung im Bundestag kritisierten die Grünen die Gesetzespläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten.„Werden sie nicht substanziell nachgebessert, können wir diesen Gesetzen nicht zustimmen.“ Die Hauptlasten lägen bei den Verbrauchern. Beim Energiesparen bleibe die Merkel-Regierung „ein Totalausfall“.

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Aus für acht alte AKW besiegelt

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  • Hoffentlich zieht denen bald mal einer den Stecker, so viel Ignoranz und Dummheit ist nicht zu überbieten.

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