Energiewende: Aufstand der Länder gegen Gabriels Ökostrom-Pläne

Energiewende
Aufstand der Länder gegen Gabriels Ökostrom-Pläne

Heute erklärt Energieminister Gabriel seine Reform der Energiewende auf der Handelsblatt-Tagung „Energiewirtschaft“. Kritik schlägt ihm aus den Ländern entgegen – die wollen sich nicht von ihren Plänen abbringen lassen.
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BerlinAus den Ländern kommt teils massive Kritik an den Ökostromplänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie sehen ihre eigenen Ausbaupläne für erneuerbare Energien in Gefahr, befürchten wirtschaftliche Nachteile und bezweifeln, dass sich mit Gabriels Vorstoß die Energiepreise stabil halten lassen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) räumte zwar ein, dass es vereinzelt eine Überförderung erneuerbarer Energien geben möge. Für sein Land gelte aber: „Wir brauchen hier nicht weniger, sondern mehr Ökostrom aus der Windenergie. Daher werden wir auch an unseren Ausbauzielen festhalten.“ Er habe „starke Zweifel“, dass sich mit Gabriels Plänen der Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen lasse, sagte Remmel. Die fehlende Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat „erhöht den Einfluss der sieben Länderregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind (...) und diese sind natürlich gewillt, ihren Gestaltungsspielraum auch zu nutzen.“

Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, wird die Förderung automatisch gekürzt. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden. Darüber spricht der Vizekanzler auch heute auf der Handelsblatt-Tagung „Energiewirtschaft 2014“ in Berlin.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bemängelt: „Unklar bleiben die Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland.“ Grün-Rot will bis 2020 die Zahl der Windräder in Baden-Württemberg auf 1200 verdreifachen und dann zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windenergie gewinnen.

Der Regierungschef des Braunkohlelandes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), unterstützt zwar grundsätzlich Gabriels Energiepläne. Gesprächsbedarf sieht er allerdings unter anderem noch zur künftigen Rolle konventioneller Kraftwerke.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie. Es sei falsch, diese als Preistreiber der Energiewende zu betrachten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das werden wir aus Sicht des Nordens deutlich in die Diskussion einbringen.“

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  • Marktwirtschaft wuerde so aussehen: Die Musterkohlekraft GmbH bietet zu 90% unterbrechungsfreien Strom zum Preis von 5 Ct/kWh plus 2 Ct Umwelt/Klimaabgaben. Die Musterwindkraft GmbH bietet Zufallsstrom fuer 4 Ct/kWh. Diesen kann man aber allemal zum Aufladen von Akkus verwenden. Deshalb bietet die Musterwindkraft GmbH in Zusammenarbeit mit der Musterstromspeicher GmbH einene "Paket"-Tarif fuer 80% unterbrechungsfreien Strom an, zu 50 Ct/kWh...
    ...wie werden die Stromkunden entscheiden? Was ist ihnen wichtiger, die Umwelt/Klima oder ihr Geld? Immerhin haben sie doch gruene Politiker gewaehlt, also wie steht es per Abstimmung mit dem Geldbeutel?

    - Doch leider werden wir es nie erfahren, weil unsere Politiker lieber Planwirtschaft betreiben als Marktwirtschaft. Marktwirtschaft hat uns den Wohlstand beschert, Planwirtschaft wird ihn verplempern, bis zum letzten Euro.

  • Wenn die Energiewende nicht mehr bezahlbar ist, muss das EEG-Gesetz auch nachträglich geändert werden. d.h. versprochene Zusagen müssen trotzdem revidiert werden, denn der Maastrichtvertrag ist auch mehrmals gebrochen worden! Fehlt das Geld und können es die Bürger nicht mehr bezahlen, muss man zu harten Schnitten greifen. Es ist an der Zeit, um noch mehr Schaden abzuwenden.

  • Deutschland wollte nun mal mit dem Kopf druch die Wand und nun haben wir den Salat.
    Die Energiewende ist elementar wichtig, klar - aber man wollte zu Viel zu schnell. Die EEG Umlage koppelt die Preise vom Markt ab und durch Subventionszusagen in der Vergangenheit wurde massiv investiert. Wozu das führt, haben wir ja in der Solarbranche gesehen, nämlich zu ineffektivität und naiver, großzügiger Kalkulation.

    In der jetzigen Lage kann man es keinem mehr recht machen. Die Verbraucher brauchen sinkende Preise und die Betreiber verlassen sich auf die Subventionszusagen der Vergangenheit.

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