Energiewende BDI warnt vor Produktionsverlagerungen ins Ausland

Um die deutschen Klimaziele bis 2020 zu erreichen, muss auch die Industrie stark umsteuern. Der BDI fürchtet nun erhebliche Mehrkosten. Der Verband plant noch im Januar eine eigene Klimastudie vorzulegen.
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„Wir müssen uns jeden Sektor - Industrie, Energie, Verkehr, Gebäude - einzeln anschauen und jeweils politische Instrumente definieren.“ Quelle: dpa
Dieter Kempf

„Wir müssen uns jeden Sektor - Industrie, Energie, Verkehr, Gebäude - einzeln anschauen und jeweils politische Instrumente definieren.“

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BerlinBDI-Präsident Dieter Kempf hat vor Alleingängen Deutschlands in der Energie- und Klimapolitik gewarnt. Solche nationalen Schritte seien kontraproduktiv, denn „Produktion würde ins Ausland verlagert, der Strompreis weiter steigen“, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Zu den Leitlinien der Energie- und Klimapolitik sollte keine Schwächung, sondern die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit gehören.“

Kempf forderte in der Energie- und Klimapolitik mehr Realismus und eine sachliche Debatte: „Wir müssen uns jeden Sektor - Industrie, Energie, Verkehr, Gebäude - einzeln anschauen und jeweils politische Instrumente definieren.“

Das deutsche Klimaschutzziel für 2020 - eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 - sei nur noch schwer zu erreichen. Kempf sprach sich zwar nicht für eine Aufweichung des Ziels aus. Aber die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren verändert. „Durch den anhaltenden Aufschwung, der ins neunte Jahr geht, wird mehr verbraucht. Wir haben heute fast zwei Millionen mehr Einwohner als vorhergesehen. Deutschland wird, anders als seinerzeit geplant, 2022 aus der Kernkraft ausgestiegen sein.“ Die Industrie stehe zum Pariser Klimaschutzabkommen. Dessen Ziele bezögen sich aber auf einen längeren Zeitraum.

Kempf kündigte an, am 18. Januar solle eine große Klimastudie im Auftrag des BDI veröffentlicht werden. Die Industrie wolle eine umfassende Faktenbasis zu den technischen und wirtschaftlichen Potenzialen des Abbaus von CO2 vorlegen. „Für den Erfolg der Energiewende sind umfangreiche Innovationen und massive Investitionen zentral. Klimaschutz ist kein finanzieller Selbstläufer. Die meisten notwendigen Investitionen sind mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Das ist volkswirtschaftlich nur möglich, wenn die Anreize richtig ausgestaltet werden.“

Viel Potenzial sieht der BDI-Präsident vor allem in der Gebäudesanierung. „Fast 40 Prozent des Energieverbrauchs gehen auf das Konto der rund 20 Millionen deutschen Gebäude. Es kann nicht sein, dass für Neubauten immer strenge Vorschriften gelten für mehr Energieeffizienz, die Sanierung von Altbauten aber vernachlässigt wird.“

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2 Kommentare zu "Energiewende: BDI warnt vor Produktionsverlagerungen ins Ausland"

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  • @Herr Peter Silberg, 08.01.2018, 10:44 Uhr

    „Es ist schon erstaunlich, wie ängstlich der BDI die wichtigen Zukunftsthemen angeht. Es bleibt offen, warum der BDI die Risiken einer Energiewende sieht, nicht jedoch auch die Chancen, die die Energiewende bietet. Auch spricht der BDI-Präsident immer von Mehrkosten, …“

    Diese Ängstlichkeit dürfte wahrscheinlich daran liegen, dass Geld – also „Kosten“ - und die Frage „Geld haben oder nicht“ - in unserem derzeitigen System immer noch die (fast) alles entscheidende ist – und somit auch das ausschlaggebende Moment bei unternehmerischen und privaten Entscheidungen.

    Das muss sich allerdings schleunigst ändern, damit wichtige Zukunftsthemen nicht länger von (finanziell bedingter) „Ängstlichkeit“ blockiert werden. Genauso wie jede Art von (demokratisch verbrämtem) Dirigismus in der Politik ein Ende haben muss. Geld hat (wieder) im Dienste der Wirtschaft (und somit der - aller! - Menschen) zu stehen, nicht umgekehrt.

    Aus http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/energie/exportschlager-windkraft-der-wind-dreht-sich/20823324.html (Premium):

    „Exportschlager Windkraft - Der Wind dreht sich: Die milliardenschweren Subventionen für Europas Windparks auf hoher See könnten sich bezahlt machen. Jetzt entdecken auch Amerika und Asien die Technik. Vorreiter wie EnBW wollen ihr Know-how exportieren.“

    Na, hoffentlich. Da kann man mal sehen:

    Das ganze „Projekt Energiewende“ ist zwar mehr als chaotisch organisiert (und somit eine ziemliche Unverschämtheit gegenüber den Bürgern, die es zwar finanzieren, aber nicht mitgestalten durften), aber die Richtung stimmt wenigstens. Was für all jene (also sehr viele), die mit den Folgen dieses dirigistischen Murkses zu kämpfen haben, allerdings nur ein schwacher Trost sein dürfte.

  • Es ist schon erstaunlich, wie ängstlich der BDI die wichtigen Zukunftsthemen angeht. Es bleibt offen, warum der BDI die Risiken einer Energiewende sieht, nicht jedoch auch die Chancen, die die Energiewende bietet. Auch spricht der BDI-Präsident immer von Mehrkosten, obwohl die Kosten z. B. für Strom aus Erneuerbaren Energien heute schon geringer sind als diejenigen für Strom aus konventionellen Anlagen.
    Herr Kempf argumentiert wie folgt:
    "Deutschland wird, anders als seinerzeit geplant, 2022 aus der Kernkraft ausgestiegen sein."
    Das ist falsch, wurde der Atomausstieg doch bereits im Rahmen der Novellierung des Atomgesetzes 2002 festgeschrieben.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Atomgesetz_(Deutschland)#Novellierung_2002

    Im August 2007 hat die Bundesregierung in den sogenannten Meseberger Beschlüssen konkretisiert, wie sie die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent (%) bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren möchte.
    https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/klimaschutzziele-deutschlands#textpart-2
    Der BDI läuft Gefahr, mit dem Verweis auf einen längeren Zeitraum zur Umsetzung der Pariser Beschlüsse die Kosten für die Industrie nach Oben zu treiben. Denn eines ist klar: Je später mit der Reduktion der Treibhausgase begonnen wird, desto drastischer müssen die Einsparungen sein, um die Ziele erreichen zu können.

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