Energiewende
Bundestag beschließt schnelleren Netzausbau

Um mehr Strom von Nord nach Süd durchs Land zu schicken, braucht es stärkere Höchstspannungsleitungen. Ein neues Gesetz beschleunigt nun den Ausbau. Zudem gibt es künftig nur noch eine Instanz für Rechtsstreitigkeiten.
  • 4

BerlinDer Bundestag hat am Donnerstag einen schnelleren Ausbau der Stromnetze gebilligt. Union, FDP und SPD stimmten für den Gesetzentwurf der Regierung, die Grünen enthielten sich, und die Linke votierte dagegen, wie der Pressedienst des Bundestags mitteilte. Mit dem Gesetz sollen die bisherigen Planungs- und Bauzeiten und auch der Rechtsweg deutlich verkürzt werden.

Durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, die schrittweise Abschaltung der Atomkraftwerke und den Bau konventioneller Kraftwerke an neuen Standorten muss Strom in Deutschland über immer längere Strecken vor allem von Nord nach Süd transportiert werden.

Das Gesetz stellt demnach für 36 geplante Höchstspannungsleitungen den „vordringlichen Bedarf“ fest. Das Bundesverwaltungsgericht wird künftig als erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bundesbedarfsplan zuständig sein.

Einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der der Erdverkabelung beim Ausbau des Stromnetzes Vorrang einräumen sollte, lehnte der Bundestag laut Pressedienst ab. Die SPD scheiterte demnach mit einem Antrag, die vier großen Netzbetreiber hierzulande in einer Deutschland AG zusammenzufassen.

Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 35 Prozent am Bruttostromverbrauch betragen, bis 2030 50 Prozent und bis 2050 80 Prozent.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Energiewende: Bundestag beschließt schnelleren Netzausbau"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nicht nur hier wird sich was zurecht gebogen. Das Bundesumweltministerium hat am 24.04.2013 den Ablasshandel eingeführt: je höher der Eingriff in die Natur, je mehr (vom Aussterben) bedrohte Tierarten gefährdet sind, desto höher das Ersatzgeld, das zu zahlen ist (an wen?) - z. B. bis zu 160.000 € je Windkraftanlage. S.: http://www.bmu.de/bmu/presse-reden/pressemitteilungen/pm/artikel/kabinett-beschliesst-ausgleichsregelungen-bei-eingriffen-in-die-natur/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=103&cHash=aeda036e4bfc936b1ec3a8d4e7fa1daf
    Soll das eine Energiewende zum Schutz der Natur sein? Es gibt (leider) massenhaft Beispiele, wie Eingriffe in die Natur und das biologische Gleichgewicht unser aller Lebensraum unwiederbringlich verändern und Einfluss auf das Klima haben. Sollte nicht die Energiewende dies verhindern? Statt dessen wurde eine weitere Geldeinnahmequelle geschaffen.

  • Wieso Netzausbau von Nord nach Süd? Doch nicht etwa wegen eines einzigen funktionierenden Off-Shore Windparks in der Ostsee? Oder um den im dunklen Norden "üppig" produzierten Solarstrom in die sonnenreicheren Bundesländer im Süden D zu transportieren. Oder doch eher für die Anbindung an das Ostseekabel, das gerade von 50 Hertz zum im Bau befindlichen Kernkraftwerken in Kaliningrad baut? Die Bundesregierung schließt einen Import russischen Atomstroms nicht aus und begründet dies mit der Sicherung der Energiewende und des deutschen Wohlstands. Bitte nachlesen unter Kleine Anfrage (insbes. #10 + 14): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711502.pdf

  • "Mit dem Gesetz sollen ... der Rechtsweg deutlich verkürzt werden."

    Ist die Katastrophe schon so nah, dass man den Rechtsstaat demontieren muss?

    Für jede Hundehütte braucht man tonnenweise Genehmigungen, wenn aber kilometerlange und hundert Meter breite Schneisen durch die Natur geschlagen werden, geht alles rappeldipapp.

    Der grösste Irrwitz ist, dass sich die "Umweltschützer"-Partei, die sonst wegen jedes einzelnen Frosches jahrzehntelange Prozesse führt, einfach mal so der Stimme enthält! Kranker geht's nimmer. Pfui Teufel!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%