Energiewende-Chaos
Wirtschaft setzt Merkel unter Handlungsdruck

Das Chaos bei der Energiewende sorgt zunehmend für Unmut – in der Wirtschaft, aber auch bei Umweltverbänden. Gelingt Merkel beim heutigen Gipfeltreffen im Kanzleramt der entscheidende Durchbruch?
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BerlinEigentlich wollen die vielen Akteure der Energiewende nur eines, die Gewissheit, dass die Politik diese Riesenaufgabe ernst nimmt und an einem Strang zieht. Sie wollen sicher gehen, dass es voran geht und dass das Projekt für die Wirtschaft wie für die Bürger eine bezahlbare Angelegenheit wird. Ist das machbar? Derzeit sieht es nicht danach aus. Zur sehr gehen die Vorstellungen der Energiewende-Macher auseinander. Das ist auch der Bundesregierung bewusst. Deshalb hat sie die Erwartungen an das Bund-Länder-Spitzentreffen zur Energiewende an diesem Freitag im Kanzleramt auch schon gedämpft.

So wagte Regierungssprecher Steffen Seibert keine Prognose über den Ausgang der Gespräche. Er umriss lediglich die Problemlage. Die Bürger gingen davon aus, dass die klimapolitischen Ziele erreicht, die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität gewährleistet werden, sagte er. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte daher, dass alle Beteiligten sich dieser gemeinsamen Verantwortung bewusst seien und die gemeinsamen Themen vorangetrieben werden.

Selbst der Sprecher des Umweltministeriums gab sich zugeknöpft. Er hoffe, dass es zu einer Einigung komme, sagte er lediglich. Immerhin habe es eine „erfreuliche Bewegung“ bei den Ländern gegeben. Konkreter wurde er allerdings nicht.

Uneinigkeit herrscht in der Regierung weiter über die geplante Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Rösler befürworte weiter das Mengenmodell, das den Wettbewerb befördere, sagte sein Sprecher am Mittwoch. Das sogenannte Mengenmodell soll Energieversorger verpflichten, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. In der Übergangszeit soll zudem die Stromsteuer in dem Maße gesenkt werden, wie der Staat von Steuermehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage profitiert. Altmaier steht dem kritisch gegenüber.

Für das Treffen wurden daher keine konkreten Beschlüsse erwartet, da die Länder zudem an ihren eigenen Energiekonzepten festhalten wollten und gerade vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern Vorgaben vom Bund ablehnten.

Dieser Quasi-Stillstand sorgt zunehmend für Unmut in der Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte daher Merkel zu mehr Führung bei der Energiewende auf. „Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt“, sagte Driftmann Handelsblatt Online. Es gehe vor allem darum, die entscheidenden Leute an einen Tisch zu holen. Nötig sei eine gemeinsame Strategie. „Das kann bei verteilten Kompetenzen zwischen Ministerien zwar manchmal schwieriger sein. Das Fehlen eines speziellen Energieministeriums darf aber jetzt kein Argument sein, die Energiewende nicht voranzubringen.“

Kommentare zu " Energiewende-Chaos: Wirtschaft setzt Merkel unter Handlungsdruck"

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  • Wir bräuchten ein ganz neues Kabinett
    Pipi Langstrumpf wird Kanzlerin
    Die Schmümpfe wrden Minsiter udn Abgeordnete
    Und der BuPrä wird Pumuckl
    Der zaubert dann immer alles weg, was nicht so gut ist.
    Schlechter jedenfalls kann es nicht wrden udn wir hätten zumindest immer einen Spaßfaktor

  • Samantha
    aber über Dick und Doof konnten wir immer herzhaft lachen
    Über diese von Ihnen genannten beiden kann ich aber beim besten Willen nicht lache.

  • Energeielite
    was erwaren Sie denn von einem ehemaligen Kommunisten wie Kretschmann?

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