Energiewende-Chaos

Wirtschaft setzt Merkel unter Handlungsdruck

Das Chaos bei der Energiewende sorgt zunehmend für Unmut – in der Wirtschaft, aber auch bei Umweltverbänden. Gelingt Merkel beim heutigen Gipfeltreffen im Kanzleramt der entscheidende Durchbruch?
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überfliegt vor der Ostseeküste bei Zingst in einem Hubschrauber den Offshore Windpark Baltic 1 (Archivbild). Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überfliegt vor der Ostseeküste bei Zingst in einem Hubschrauber den Offshore Windpark Baltic 1 (Archivbild).

(Foto: dapd)

BerlinEigentlich wollen die vielen Akteure der Energiewende nur eines, die Gewissheit, dass die Politik diese Riesenaufgabe ernst nimmt und an einem Strang zieht. Sie wollen sicher gehen, dass es voran geht und dass das Projekt für die Wirtschaft wie für die Bürger eine bezahlbare Angelegenheit wird. Ist das machbar? Derzeit sieht es nicht danach aus. Zur sehr gehen die Vorstellungen der Energiewende-Macher auseinander. Das ist auch der Bundesregierung bewusst. Deshalb hat sie die Erwartungen an das Bund-Länder-Spitzentreffen zur Energiewende an diesem Freitag im Kanzleramt auch schon gedämpft.

So wagte Regierungssprecher Steffen Seibert keine Prognose über den Ausgang der Gespräche. Er umriss lediglich die Problemlage. Die Bürger gingen davon aus, dass die klimapolitischen Ziele erreicht, die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität gewährleistet werden, sagte er. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte daher, dass alle Beteiligten sich dieser gemeinsamen Verantwortung bewusst seien und die gemeinsamen Themen vorangetrieben werden.

Selbst der Sprecher des Umweltministeriums gab sich zugeknöpft. Er hoffe, dass es zu einer Einigung komme, sagte er lediglich. Immerhin habe es eine „erfreuliche Bewegung“ bei den Ländern gegeben. Konkreter wurde er allerdings nicht.

Uneinigkeit herrscht in der Regierung weiter über die geplante Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Rösler befürworte weiter das Mengenmodell, das den Wettbewerb befördere, sagte sein Sprecher am Mittwoch. Das sogenannte Mengenmodell soll Energieversorger verpflichten, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. In der Übergangszeit soll zudem die Stromsteuer in dem Maße gesenkt werden, wie der Staat von Steuermehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage profitiert. Altmaier steht dem kritisch gegenüber.

Für das Treffen wurden daher keine konkreten Beschlüsse erwartet, da die Länder zudem an ihren eigenen Energiekonzepten festhalten wollten und gerade vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern Vorgaben vom Bund ablehnten.

Dieser Quasi-Stillstand sorgt zunehmend für Unmut in der Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte daher Merkel zu mehr Führung bei der Energiewende auf. „Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt“, sagte Driftmann Handelsblatt Online. Es gehe vor allem darum, die entscheidenden Leute an einen Tisch zu holen. Nötig sei eine gemeinsame Strategie. „Das kann bei verteilten Kompetenzen zwischen Ministerien zwar manchmal schwieriger sein. Das Fehlen eines speziellen Energieministeriums darf aber jetzt kein Argument sein, die Energiewende nicht voranzubringen.“

45 Prozent des Strompreises sind Steuern, Abgaben, Umlagen
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  • Wir bräuchten ein ganz neues Kabinett
    Pipi Langstrumpf wird Kanzlerin
    Die Schmümpfe wrden Minsiter udn Abgeordnete
    Und der BuPrä wird Pumuckl
    Der zaubert dann immer alles weg, was nicht so gut ist.
    Schlechter jedenfalls kann es nicht wrden udn wir hätten zumindest immer einen Spaßfaktor

  • Samantha
    aber über Dick und Doof konnten wir immer herzhaft lachen
    Über diese von Ihnen genannten beiden kann ich aber beim besten Willen nicht lache.

  • Energeielite
    was erwaren Sie denn von einem ehemaligen Kommunisten wie Kretschmann?

  • Oldi
    das hben die Grünen angezettelt als sie mit Schröder in der Regierung waren

  • Oldi
    das hben die Grünen angezettelt als sie mit Schröder in der Regierung waren

  • Hi Konfrontation mit der Realität...Ich meine, Sie repetieren die ökologische Massenmedienberichterstattung. Dies ist die empfundene Realität in D. Mit der naturwissenschaftlichen Realität hat diese in Sachen Kernenergie nur wenig gemein.

    Fukushima war ein mehrfacher Reaktorunfall. Gem. UNSCEAR wird es mit den Reaktorunfällen soviele Krebsfälle in Japan geben wie ohne diese auch. Ein Gebiet der Grösse eines Deutschen Landkreises ist so radioaktiv kontaminiert wie es der Südschwarzwald seit geologischen Zeiten ist.

    Die radiotoxischen Abfälle der Kernkraftwerke sind hinsichtlich der Menge und des Gefährdungspotentials minimal verglichen mit den chemotoxischen Abfällen der sehr umweltschädlichen Windmühlen und Solarzellen. Die Endlagerung radioaktiver Abfälle hat man in D sehr erfolgreich in Morsleben und Asse getestet. Gorleben könnte innert kurzer Zeit einsatzbereit sein. Im übrigen lässt sich der abgebrannte Kernbrennstoff auch recyclen (wiederaufbereiten). Eine der ersten Handlungen des BMU Trittin war ein Verbot der Wiederaufbereitung um die sehr erfolgreiche Saga der "ungelösten Endlagerfrage" nicht im Wege zu sein.

    Vandale

  • Jede Form von Energie die wir auf der Erde nutzen ist kernenergetischen Ursprungs und auf das Wirken der Sonne zurück zu führen. Die Menschheit wird im Verlaufe ihrer Entwicklung lernen müssen, wie man die Energie des Universums, die Kernenergie, vernünftig nutzt. Deshalb werden in der Menschheitsgeschichte die sogenannten EE eine Brückentechnologie sein.

  • Der Durchbruch gelang Merkel bereits als sie Kanzlerin wurde. Mehr Durchbruch geht nicht und ist deshalb auch nicht auf ihrer persönlichen Agenda zu finden.

  • Ja!
    Sie haben recht , die Lobbyisten sind schuld .

    Wiki weiß :
    Gerhard Schröder
    Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er als Rechtsanwalt und Lobbyist sowie in verschiedenen Positionen in der Wirtschaft tätig, u. a. als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline).

    SPD und Grüne sind der Überzeugung , dass nur Gas der geeignete Energieträger sein kann, der Deutschland Energiepolitisch am leben erhält .

  • @Konfrontation_mit_der_Realitaet
    Zitat : dennoch wird letztendlich genau diese Konfrontation mit der Wirklichkeit eine Chance für deutsche Produkte sein, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.

    Ganau das haben wir mit der Fotovoltaik erlebt...die Chinesen lassen Grüßen !

    Wie verblendet kann mann den noch sein..?

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