BerlinDrohende Preissteigerungen durch die Energiewende werden immer mehr zum innenpolitischen Streitthema. Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems im grundlegenden Umbau der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, wie er in einem Reuters-Interview vom Mittwoch sagte.

„Das heißt für mich: wir müssen an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ran.“ Dagegen plädierte der Präsident des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth für eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende. Niemand dürfe durch die Stromrechnung arm werden. Bisherige Entlastungen von Unternehmen bei den Stromkosten sollten überprüft werden.

Unterdessen wurde ein Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes bekannt, in dem es um die Haftung für Störungen bei der Netzanbindung von Offshore-Windkraftanlagen geht. Daraus folgt, dass dem Stromverbraucher hohe Lasten drohen könnten. Entschädigungen, die etwa von einem Netzbetreiber bei Störungen bezahlt werden müssten, können von diesem über eine Umlage weitgehend auf den Verbraucher abgewälzt werden.

Zu einem entsprechender Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hieß es im Wirtschaftsministerium, dessen Tenor sei zutreffend, auch wenn nicht alle Details.

Bundeswirtschaftsminister Rösler und mit ihm die Bundesregierung hatten nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei. Inzwischen wächst aber die Sorge, dass die privaten Verbraucher und kleinere Firmen sowie Gewerbetreibende die Hauptleidtragenden massiver Strompreisanhebungen sein werden. Im Zentrum der Diskussion stehen zwei Dinge: die Entlastungen energieintensiver Betriebe bei den Stromkosten sowie die hohen Fördermittel für erneuerbare Energien, die der Verbraucher über seine Stromrechnung mitbezahlt.