Energiewende
Ethikkommission empfiehlt Atomausstieg binnen zehn Jahren

Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen empfiehlt die Ethikkommission der Regierung einen Atomausstieg binnen zehn Jahren. Doch in zentralen Punkten zur Energiewende ist sich Schwarz-Gelb noch nicht einig.
  • 9

Berlin/WolfsburgDie von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission empfiehlt der Regierung einen Atomausstieg binnen zehn Jahren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag nach Ende der Abschlusssitzung aus dem Umfeld der Kommission. Der Bericht des „Rats der Weisen“ ist für die Regierung eine wichtige Basis für ihre Entscheidung zum Atomausstieg. Diese fällt womöglich am Sonntag.

In einer Kurzfassung des Abschlussberichts heißt es, der Ausstiegszeitraum von zehn Jahren könne deutlich verkürzt werden, wenn das Gemeinschaftswerk einer neuen Energiezukunft zügige Fortschritte mache. Dann könne das letzte Atomkraftwerk bereits deutlich eher vom Netz genommen werden. Die CSU hatte sich für 2022 als Enddatum für deutsche Atommeiler ausgesprochen.

Auf Basis der Kommissions-Empfehlung könnten Sonntagabend beim Koalitionstreffen im Kanzleramt die Würfel in der Atomentscheidung fallen. Am Montag wird der gesamte Abschlussbericht dann offiziell übergeben und abends mit Bürgern öffentlich diskutiert. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wird für den 6. Juni angestrebt.   

Die Kommission fordert in ihrem Entwurf mehr Geld für die Gebäudesanierung, um in diesem Bereich Energie zu sparen. Die Stromversorgung soll stärker dezentral ausgerichtet werden. Zur Beschleunigung des Netzausbaus wird vorgeschlagen, dass betroffene Kommunen entschädigt werden. In Zukunft soll Gewerbesteuer dort fällig werden, wo die Trassen gebaut werden. „Das schafft Vertrauen und erhält Akzeptanz“, heißt es. Zudem wird die Berufung eines Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende und die Einrichtung eines „Nationalen Forums Energiewende“ vorgeschlagen.

Zudem empfiehlt die Ethikkommission eine neue, bundesweite Endlagersuche: „Es ist ein hohes ethisches Gebot, langfristig auftretende Kosten unseres wirtschaftlichen Wohlstandes nicht auf zukünftige Generationen zu verlagern“, heißt es. Daher müsse die Frage der Endlagerung der nuklearen Abfälle in Deutschland endgültig und gesellschaftlich akzeptiert gelöst werden. „Außer Gorleben werden dadurch auch andere Standorte auf ihre Eignung hin zu erkunden und zu bewerten sein.“ Es wird empfohlen, die Endlagerung so zu gestalten, dass der Müll bei Problemen zurückgeholt werden kann.

Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen der schwarz-gelben Koalition über den Atomausstieg sind jedoch zentrale Punkte noch umstritten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte die Beibehaltung der Brennelemente-Steuer, was von der CSU abgelehnt wird. Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sperrte sich am Samstag zudem gegen den Plan von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die sieben ältesten Atomkraftwerke nie wieder ans Netz zu nehmen.

Seite 1:

Ethikkommission empfiehlt Atomausstieg binnen zehn Jahren

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Energiewende: Ethikkommission empfiehlt Atomausstieg binnen zehn Jahren"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wo bleibt die Wahrheit? Eine Stromleitung die am AKW vorbei führt? Ein Sonenblumenfeld welches von der Sonne verdorrte und ins Bild manipuliert wurde. Ein Kreuz welches man noch mit hinein fälschte. Will das Handelsbaltt informieren oder manipuliern? Dies ist Bildzeitungsniveau!

  • Also in einer angeblich seriösen Wirtschaftszeitung haben solche manipulativen Fotos nun wirklich nichts zu suchen - vielleicht in einer Parteizeitschrift oder im Monatsblatt eines Vereins - aber nicht im Handelsblatt.

    Was soll das? Was hat so etwas im Handelsblatt zu suchen?

    Tun sie ihren Job als Journalisten - da haben sie sicher genug zu tun - und hören sie mit solcher Volksverdummung auf.

  • Haben Sie andere Zahlen? Übrigens: auch das Unglück in Tschernobyl wird von den eigentlichen Auswirkungen maßlos überschätzt (bzw. aufgebauscht).

    Sicher ist allerdings: mit einer sicheren, wetterunabhängigen Grundversorgung kann unsere Wirtschaft nicht exisitieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%