Energiewende: EU lenkt im Streit um Stromrabatte ein

Energiewende
EU lenkt im Streit um Stromrabatte ein

Brüssel lenkt im Stromrabatte-Streit ein: Aus einem Entwurf geht hervor, dass die EU-Kommission auf die Rückzahlungen bereits gewährter Vergünstigungen verzichtet. Die neuen Regeln müssten erst bis 2018 umgesetzt werden.
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BrüsselDie EU kommt Deutschland im Streit um Industriestrom-Preisrabatte weiter entgegen. Die Kommission verzichtet auf Rückzahlungen bereits gewährter Industrie-Rabatte, wie aus einem neuen Entwurf für die EU-Beihilfeleitlinien hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Dies war eine Kernforderung Deutschlands, da eine Rückzahlung milliardenschwerer Privilegien für 2013 und 2014 für einige Firmen die Pleite bedeuten könnte.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass die neuen, restriktiveren Regelungen für Nachlässe erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Dafür sollen die Staaten aber einen Anpassungsplan vorlegen, der innerhalb eines Jahres von der Kommission gebilligt werden muss. Um Härten für die Unternehmen zu vermeiden, ist laut dem Entwurf eine „schrittweise Anpassung“ möglich.

Ein Industrievertreter sagte, der komplett neu eingefügte Passus sei auf Druck Deutschlands eingearbeitet worden. „Der Hauptzweck ist, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern.“ Dies hätte für hohe Unsicherheit gesorgt und zu einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit einer Reihe von Unternehmen geführt.

Die Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen auch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Parallel arbeitet sie an den neuen Beihilfe-Leitlinien für die Jahre 2014 bis 2018. Diese sollen in der nächsten Woche beschlossen werden. Deutschland wiederum will ebenfalls in der kommenden Woche eine Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett verabschieden. Darin müssen auch die Industrie-Rabatte geregelt werden, die Deutschland verteidigt, weil es sonst Nachteile für große Stromverbraucher im internationalen Wettbewerb befürchtet.

Im Leitlinien-Entwurf werden zwar auch weiterhin Rabatte erlaubt, sie gehen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber vor allem für die besonders energieintensiven Branchen wie Aluminium oder Kupfer noch nicht weit genug. Ein Einigungsversuch am Mittwoch mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war gescheitert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wieso soll der deutsche Bürger allein die Verschwendung und Fehlentwicklungen bezahlen! Die Kosten müssen die Politiker aus ihrem Privatvermögen allein bezahlen!!

  • Die Regierungsbeschlüsse der letzten Tage und das Einlenken der EU in der Frage der Unternehmensrabatte heisst verkürzt auf Deutsch:

    Das ganze "Geschäftsmodell" mit Erneuerbaren Energien darf so weitergehen wie bisher!

    Und passend dazu fordern die Grünen noch, fossile Energieträger höher zu besteuern. Mich wundert hier nichts mehr. War alles so zu erwarten und schon vor den Beratungen klar. CO2-Steuern in jeder erdenklichen Form als Regierungsgrundlage.

  • Bürgerinteressen spielen in Deutschland und in der EU keine Rolle mehr! Warum sollten wir die Brüsseler Diktatoren auch noch wählen??? Nein und nochmals nein.

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