Energiewende, Euro-Krise, Steuern
Verbraucher am Rande des Kosten-Wahnsinns

Ob Euro-Krise, Energiewende oder Rekord-Spritpreise: die Bürger in Deutschland sehen sich gewaltigen Lasten ausgesetzt. Eine Entlastung wäre möglich, doch die Opposition mauert - und löst damit große Empörung aus.
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DüsseldorfAuf die Bürger in Deutschland rollt eine Kostenlawine zu, deren Ausmaß noch nicht absehbar ist. Das hat insbesondere damit zu tun, dass sich die Lasten, die durch die geplante Energiewende oder das Euro-Krisenmanagement entstehen, nur schwer beziffern lassen. Selbst der für den Umbau der Energieversorgung zuständige Minister, Peter Altmaier (CDU), ist nicht in der Lage Licht ins Dunkel zu bringen. Er kann nur hoffen, dass die Strompreise nicht explodieren werden, wirklich beeinflussen kann es nicht. Den Preis lege die Energiewirtschaft fest, sagt Altmaier.  Es gebe aber Experten, die eine Preiserhöhung von fünf Prozent erwarteten. „Ich hoffe, dass wir etwas darunter liegen können.“

Mit Hoffnungswerten geben sich Verbraucherschützer aber nicht zufrieden. „Die Politik ist gefordert“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, im Interview mit Handelsblatt Online. „Sie muss darauf achten, dass Strom nicht zum Luxusgut für Reiche wird.“ Es könne nicht sein, dass viele große Unternehmen von den Kosten der Energiewende ausgenommen würden und die Verbraucher die Zeche zahlten.

Doch genau darauf läuft es allem Anschein nach hinaus. Die Verbraucher zahlen einer Studie zufolge in diesem Jahr bis zu drei Milliarden Euro zu viel für ihren Strom. Das geht aus einer Analyse des Energieexperten Gunnar Harms für die Grünen-Fraktion hervor. Laut dem Energieexperten Harms sind die Preise im Stromeinkauf seit 2011 trotz der Stilllegung von acht Atomkraftwerken um 10 bis 20 Prozent gefallen. „Der Atomausstieg hat nicht zu den befürchteten Preissteigerungen geführt“, betont er. Wenn diese Effekte an die Endkunden komplett weitergegeben würden, müsste der Strompreis demnach rund zwei Cent je Kilowattstunde niedriger sein. Die Energiebranche wirft Harms methodische Fehler vor. In der Summe mache dies in diesem Jahr insgesamt drei Milliarden Euro aus.

Und bei den Kosten der Euro-Rettungspolitik sieht es nicht wesentlich anders aus. Der Steuerzahlerbund schätzt die Risiken, die durch die Garantien für die europäischen Krisenstaaten auf den Schultern der Steuerzahler lasten aktuell auf rund 320 Milliarden Euro. Komme der Euro-Dauerrettungsschirm ESM aber wie geplant hinzu, springe das Haftungsrisiko schlagartig auf mehr als eine halbe Billion Euro. Das sind kaum noch vorstellbare Summen.

An einem Kostenbeispiel des Verbands wird die mögliche Belastung für die Bürger etwas deutlicher: Wenn die spanischen Banken trotz kürzlich beschlossener Stützungshilfen pleitegehen würden, der spanische Staat aber nicht einspringen könne, dann müsse die deutsche Umsatzsteuer um etwa drei Prozentpunkte für ein Jahr steigen, rechnen die Experten vor. Grund sei die Zahlungsverpflichtung, die Deutschland für den Fall der Fälle eingegangen sei - sie betrage rund 29 Milliarden Euro. Diese Summe würde dann voll auf den deutschen Steuerzahler durchschlagen.

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  • Es wäre auch mal eine tolle tägliche Rubrik im Handelsblatt: "Die staatliche Geldverschwendung des Tages" oder ggf sogar die Top10 des Tages...ausgewählt aus Lesermeldungen oder "offiziellen" Meldungen, wie "Guido Westerwelle auf Dienstreise im Jemen"...was will er da? Was kostet so eine Reise "all in" mit seiner Entourage? oder" Was will Angela Merkel in Kanada?"..sinnbefreit und teuer!.....ich bin sicher, dass damit jeden Tag abertausende von Euros zusammenkommen...weiteres Besipiel "Die vollständige Reiserichtlinie des Bundestages, Dienstwagenregelung, Spesenregelung, Versteuerung von geldwerten Vorteil bei unseren "Staatsdienern", Verträge von staatlichen Bauaufträgen im Detail, Vergabeprozesse...all diese Sachen, die in einem privaten Unternehmen, die normalste Sache der Welt sind und über die jeder Arbeitnehmer sich durch staatliche Vorgaben ob der Sinnlosigkeit die Haare rauft, veröffentlicht doch auch mal eine Steuererklärung eines Ministers, wie in den USA....Was kostet ein Mittagessen in der Kantine des Bundestages, dürfen Politiker mit Ihren Diensthandys privat telefonieren, was ist mit privaten Gesprächen über das Festnetz am Arbeitsplatz von Politikern, müssen die auch 1% Ihres Dienstwagens versteuern? Was ist mit dem Weg zur Arbeit? Zählt mal auf, wie viele "Sonderregelungen" es Politiker und Funktionäre gibt, rechnet mal aus, was 1m Strasse privat gebaut kostet und was 1m Strasse gebaut im Auftrag des Bundes, des Landes, der Stadt kostet und wie lange es jeweils durchschnittlich dauert...analysiert doch mal was es täglich kostet, nur den Staatsbetrieb aufrecht zu erhalten inkl aller Kosten für Vertetungen in Ländern, die kaum ein Mensch kennt...betriebswirtschaftlicher Alltag bei jeder privaten Firma und jedem Einzelnen, Veröffentlicht doch mal im Detail, sämtliche Überweisungen und Abbuchungen einer staatlichen Institution von einem einzigen Tag....sicherlich überall Widersinniges!

  • Wer vermögend ist ,das bestimmen wir(die Regierung!).
    Beamten und Politikergehälter und -pensionen werden nie zum Vermögen zählen.Es handelt sich um privilegierte Personen.

  • Dem stimme ich voll und ganz zu.
    Ich schrieb ja gestern schon, dass uns in Kürze der Laden um die Ohren fliegt.
    So viel Unfähigkeit und Hochverrat wie seit eingien Jahren, hatten wir tatsächlich noch nie.

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