Energiewende
FDP verlangt schnelle Reform der Ökostrom-Förderung

Die FDP fordert eine EEG-Reform noch in dieser Legislaturperiode. Zudem will Parteichef Rösler die Stromsteuer um eine Milliarde Euro senken – ein Vorschlag, der zwar bei der Opposition ankommt, aber nicht bei der Union.
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BerlinIn der Energiepolitik erhöht die FDP weiter den Druck auf den Koalitionspartner. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte radikale und rasche Änderungen der Ökostromförderung an und forderte eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) noch in dieser Legislaturperiode.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das EEG reformieren, um einen berechenbaren Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft zu gewährleisten. Grundsätzlich soll dieses Ziel über Förderinstrumente wie die derzeit geltende Einspeisevergütung erreicht werden. Aber auch Quotenmodelle sollen geprüft werden.

Die Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Grenze auslaufen. Offengelassen hatte der Minister, ob eine Reform noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst möglich sein werde.

Rösler mahnte indes zur Eile. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung „auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ankündigungen reichten nicht mehr aus.

Unverständnis äußerte Rösler mit Blick auf die Weigerung der Union, die Stromsteuer wie von der FDP gefordert um eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage. „Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet“, betonte Rösler.

Nach Angaben der „Passauer Neuen Presse“ nimmt der Staat Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,59 Cent pro Kilowattstunde ein. Im kommenden Jahr soll die Umlage nach dapd-Informationen um knapp 50 Prozent auf 5,27 Cent steigen. Die Erhöhung dürfte zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern spülen. Offiziell wollen die Netzbetreiber die Höhe der künftigen Ökostrom-Umlage am Montag mitteilen.

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  • Die Beibehaltung der aktuellen Politik, das Gewähren einer Einspeisevergütung über den Preisen für in modernen Grosskraftwerken erzeugten Strom, der zumindest im Fall Wind und Solarstrom als Zufallsstrom nahezu wertlos ist, ist analog eines Kettenbriefsystems zum früheren, oder späteren Zusammenbruch verurteilt. Insofern sollte eine Quotierung eigentlich im Interesse der Oekobranche sein. Allerdings verhält sich diese analog anderer Parasiten aggressiv expansiv bis zum Zusammenbruch des Wirtes.

    Ein Teil der Subventionen wird am Energieeinspeisegesetz vorbei in Form kostenloser Netzanschlüsse für Offshorewindmühlen, 1% Kredite der KfW gewährt. Dadurch wird ein Teil der Kosten verschleiert, aber diese Kosten verschwinden nicht im Nichts.

    Vandale

  • Soll der Strom, noch teurer werden? Warum kein Gesetz: Strom darf nur 1 Cent je Stunde kosten? Dies wäre bürgerfreundlich!

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