Energiewende
FDP weist Wulffs Kritik zurück

Nach dem öffentlichen Rüffel von Bundespräsident Christian Wulff an dem Vorgehen beim Atomausstieg wehrt sich jetzt die FDP: Sie könne mit der Kritik nicht gemeint sein.
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BerlinWulff hatte bemängelt, dass die Koalitionsparteien die Energiewende nicht von Parteitagen hatten absegnen lassen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dazu am Donnerstag in Berlin, die FDP könne mit den Äußerungen nicht gemeint sein, da sie auf ihrem Parteitag Mitte Mai intensiv über einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie beraten und einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Schatzmeister Patrick Döring sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Liberalen haben diesbezüglich keine Ratschläge nötig.“ Die FDP habe beim Delegiertentreffen in Rostock ihre Energiepolitik nach der AKW-Katastrophe in Fukushima neu justiert.

Wulff, der in diesen Tagen ein Jahr im Amt ist, lobte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ ausdrücklich die Grünen, dass sie den Atomausstieg zum Thema einer Delegiertenversammlung gemacht hatten. „Es hätte auch denen gut angestanden, zu einer solchen fundamentalen Richtungsänderung der deutschen Politik einen Parteitag einzuberufen, die diese Änderung jetzt vollziehen und noch vor Monaten eine andere Entscheidung - auf einem Parteitag - getroffen haben.“ Dann hätten sie wenigstens versucht, die eigenen Anhänger mitzunehmen, die Entscheidung durch die Debatte nachvollziehbar zu machen und noch verschiedene Gesichtspunkte aufzunehmen, sagte Wulff.

Die FDP hatte sich in ihrem Beschluss in Rostock darauf verständigt, rasch aus der Atomenergie auszusteigen. Das genaue Ausstiegsdatum hatte der Parteitag aber offengelassen. Die Details der Vereinbarung von Union und FDP, die etwa eine stufenweise Abschaltung der noch verbliebenen Reaktoren ab 2015 vorsieht, waren zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Wulff war bislang wenig mit Aussagen zur Innenpolitik oder Mahnungen an die Parteien in Erscheinung getreten. Politiker von SPD und Grünen kritisierten daher vor wenigen Tagen, der Bundespräsident nutze zu wenig seinen politischen Gestaltungsspielraum und müsse mehr Profil zeigen. In Wulffs Amtszeit haben vor allem seine Äußerungen zum „Tag der deutschen Einheit“ für Furore gesorgt, wonach neben Christentum und Judentum inzwischen auch der Islam zu Deutschland gehöre. Die Sätze hatten eine heftige Debatte zur Folge.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die FDP arbeitet ganz vorne mit an der Zerstörung Deutschlands. Sie hat die Staatsfinanzen ruiniert, und jetzt zerstört sie die letzten Chancen des deutschen Volkes, die von ihr mitzuverantwortenden gigantischen Schulden jemals wieder abzuarbeiten.

    Das Land braucht eine neue freiheitliche Partei. Eine Sanierung der inzwischen durchkorrumpierten Altparteien ist nicht mehr zu erwarten.

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