Energiewende
Grüne kündigen Beschlussantrag im Bundestag zum Kohleausstieg an

Die Grünen wollen einen Antrag für einen schnellen Kohleausstieg in den Bundestag einzubringen. Aus den Jamaika-Sondierungen sei ein Ergebnispapier hervorgegangen, durch das die Klimaziele 2020 erreicht werden sollen.
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BerlinDie Grünen haben einen Beschlussantrag zum Kohleausstieg im Bundestag angekündigt. Der Antrag zu einem „schnellen Ausstieg“ werde in Kürze vorgelegt, sagte Parteichefin Simone Peter der „Rheinischen Post“ zufolge. Zwar habe es bei den Jamaika-Sondierungen heftige Auseinandersetzungen mit Union und FDP gegeben. Allerdings „gab es im Energie- und Gebäudebereich Zugeständnisse von Seiten der Union, die für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar sind.“

Aus den schließlich gescheiterten Sondierungen war ein Ergebnis-Papier hervorgegangen, demzufolge die Unterhändler von Union, FDP und Grüne den Weg für einen Kohleausstieg gezielt festlegen wollten. Alle Teilnehmer machten zudem klar, dass das Klimaziel für 2020 gilt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bei den Klimazielen sollte man immer bedenken, diese sind von der Politik selbst festgelegt worden. Sie sind ähnlich wie "gute Vorsätze". Ein Vertrag der einen selbst extrem verpflichtet ohne eine Gegenleistung gilt gemäß BGB als sittenwidrig, diese Klima-Abkommen ändern also auch nichts dran. Der Angriff der Politik auf die Energie-Infrastruktur ist und bleibt deren Privatvergnügen.

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