Energiewende
Grüne wollen Merkels Atomausstieg blockieren

Die Opposition will den Atomausstieg mit massiven Nachbesserungen unumkehrbar machen. Denn Schwarz-Gelb hat schon einmal die Kehrtwende gemacht - angeblich bastelt die Regierung an einem neuen Deal mit der Atomindustrie.
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BerlinDie Grünen wollen dem Konzept zur Energiewende der Bundesregierung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. "Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschaltplan vorgelegt wird", sagte Parteichefin Claudia Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Zugleich lehnte sie den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall ab: Die ältesten Meiler müssten vom Netz bleiben, ohne Hintertüren.

"Wenn die Regierung etwas vorlegt, was Anti-Klimaschutz-Politik ist, dann kommt eine Zustimmung für uns nicht infrage", sagte Roth weiter und bezeichnete die Eckpunkte der Regierung zur Energiewende als Koalitionsprojekt. "Von einem gesellschaftlichen Konsens sind wir bislang leider noch weit entfernt."

Auch die SPD sieht nur noch geringe Chancen für einen parteiübergreifenden Atomkonsens: "Ich will jetzt noch nicht Nein sagen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der "Stuttgarter Zeitung" zur Haltung der SPD-geführten Länder zum Ausstiegskonzept der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch Beck verlangte wie die Grünen kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag einen verbindlichen Ausstiegszeitplan für jeden einzelnen Meiler.

"Die Trickserei mit den Laufzeiten, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, muss ein Ende haben", sagte der SPD-Politiker. "Angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und eine Überprüfungsklausel bis 2018 haben wir die Sorge, dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde."

Chronik




Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bastelt die Regierung bereits an atomfreundlichen Klauseln im Gesetz zum geplanten Atomausstieg: So sollten die AKW-Betreiber auch die Stromkontingente der sieben vom sofortigen Aus betroffenen Altmeiler auf jüngere Kraftwerke übertragen dürfen, berichtet das Blatt unter Berufung auf den Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes.

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  • Sie reden von der Atomkraft? Ich stimme ihnen zu.

  • Wollen Sie mich veräppeln? Rechnen Sie die Kosten für den Bau der Anlagen, evtl. Mieten für den Standort und Zinszahlungen an die Investoren. Was kostet dann die Kilowattstunde?

    Ihre Rechnung geht doch nur durch die hohen Subventionszahlungen auf. Unterbleiben die, wird keine Anlage mehr gebaut, weil sie sich schlicht und einfach nicht rechnet!

  • Das kommt darauf an wie man das gestaltet. Und pe se ist denzentrale Versorgung schon mal besser als die Pseudomarkr-Struktur, die wir jetzt haben. Haben sie sich da auch beschwert all die Jahre??

    Also von mir aus gleich verstaatlichen, dann hat sich. Aber ich bin Realist, nicht wie der, der hier so tut.

    Abers schön, das sie bestätigen, das Erna und Hans abgezockt werden, Verdieen Sie auch dran?
    ich übrigens weder jetzt noch in Zukunft mit mehr EE.

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