Energiewende
Kartellamt warnt vor Kostenexplosion

Die Strompreise steigen und steigen. Jetzt warnt das Kartellamt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen könnten. Die Förderung regenerativer Energien laufe aus dem Ruder.
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BonnDas Bundeskartellamt beobachtet die Entwicklung der Strompreise mit Sorge. „Die Politik muss darauf achten, dass ihr die Kosten der Energiewende nicht aus dem Ruder laufen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Interview dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Insbesondere bei der Förderung der erneuerbaren Energien sei „eine deutliche Schieflage entstanden“, sagte Mundt. Die Preisentwicklung infolge der Energiewende steht auch beim heutigen Treffen von Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt auf der Tagesordnung.

Forderungen nach Entlastung der Verbraucher durch eine Streichung der Stromsteuer oder eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Strom erteilte der Kartellamtspräsident eine Absage. „Das wäre ein Schnellschuss“, sagte er. „Damit würde man nur an einem Symptom herumdoktern, wir müssen aber dort ansetzen, wo das Fieber entsteht“, sagte Mundt mit Blick auf die stark steigenden Kosten für die erneuerbaren Energien.

Die Förderung der Erneuerbaren habe mittlerweile „jedes vernünftige Maß gesprengt“. Mundt plädiert für eine Umkehr bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel. Weg von der Festvergütung mit Abnahmegarantie, hin zu einem wettbewerblich orientierten Fördersystem.“

Mundt betrachtet die Ausnahmen für die Industrie bei EEG-Umlage, Stromsteuer und Netzentgelten kritisch. „Die Politik beschreitet da einen ordnungspolitisch schwierigen Weg. Viele mittelständische Unternehmen, die nicht von diesen Entlastungen profitieren, zahlen dafür umso mehr“, kritisiert der Kartellamtspräsident. Auch die von der Bundesregierung geplanten Privilegien für die Betreiber von Offshore-Windparks und für Übertragungsnetzbetreiber bewertet Mundt zurückhaltend: „Die Lösung, die angestrebt wird, hat einen bitteren Beigeschmack. Gewinne werden individualisiert, Risiken sozialisiert.“

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Regelung beschließen, die die Haftung zwischen Netzbetreibern und Offshore-Windpark-Betreibern im Fall verzögerter oder gestörter Netzanbindung klärt. Ein großer Teil des Risikos soll den Unternehmen abgenommen werden und auf die Stromverbraucher umgelegt werden, auf die eine neue Umlage zukommt.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • @ joe
    Als Ergänzung empfehle ich als Literatur:
    Schreiben der VIK (Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. vom 24.04.2007 mit dem Thema: “EU-Studie zur Struktur und zum Funktionieren der Stromgroßhandelsmärkte in sechs Ländern der EU“
    alternativ rufe ich in Erinnerung, dass

    die EU Kommission, das gegen E.on eingeleitete Missbrauchsverfahren einstellte, weil sich E.on zur Veräußerung seines Stromnetzes bereit erklärte.

    War da nicht auch ein Abmahnverfahren der Kartellverwaltung gegen die RWE AG wegen Strompreisbildung nach §§19 GWB, Art 82 EG, § 32 GWB?

    Zu den Brennstoffpreisen empfehle ich die Ergebnisse der von der EU-Kommission bei London Economics beauftragte so genannten Sektorenuntersuchung aus 2007. Darin wurde bestätigt, dass zwar die Brennstoffkosten seit 2003 zum Anstieg der Strompreise beigetragen haben, aber die Großhandelspreise lägen jedoch bedeutend höher, als dies auf einwandfrei funktionierenden wettbewerbsfähigen Märkten zu erwarten wäre. Die Unterschiede sind dort am größten, wo wenige Erzeuger mit verfügbarer Kapazität die Nachfrage decken.

    Warum wurden neue strenge EU-Vorschriften über den Großhandel mit Strom und Gas verabschiedet, wenn doch alles so klasse ist?

    Warum sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu der Verordnung die ein System für die Aufdeckung von Marktmissbrauch sowie Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften enthält:
    „Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein bei der Entwicklung des Binnenmarktes erreicht. Die neuen Handelsvorschriften werden zur Schaffung fairer Energiepreise beitragen. Außerdem stärken wir durch die Verbesserung der Markttransparenz und -integrität auch das Vertrauen aller Marktteilnehmer in das gute Funktionieren des Binnenmarktes. Dadurch wird wiederum der Wettbewerb gefördert und es wird gewährleistet, dass die Verbraucher stets das günstigste Angebot erhalten.”

  • Hallo,
    bei der Argumentationsfreudikeit seitens der Politik sehe ich die große Gefahr, dass Diäten und Pensionen demnächst, da sie ja "im Amt permanent unter Strom stehn", ebenfalls den Stromkosten zugerechnete werden.
    Natürlich, ähnlich wie die Regelung bei derzeitige Großverbraucher von Strom, nur für "Otto Normalbürger".

  • [...] +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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