Energiewende
Koalition fürchtet Belastungen für den Bundeshaushalt

Atomausstieg, Förderung der erneuerbaren Energien, Programme zur Gebäudesanierung: Die Energiewende wird teuer. In der Koalition wird schon über die Lastenverteilung diskutiert.
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BerlinIn der Koalition mehren sich die Warnungen, dass die geplante Energiewende den Bundeshaushalt nicht zu stark belasten darf. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder mahnte am Dienstag in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern, dass die Lasten verteilt werden müssten. Die FDP forderte Einsparungen im Bundeshaushalt, sollte ein neues Konjunkturprogramm für den Energiesektor aufgelegt werden. Die Finanzierung des Atomausstiegs soll am Freitag auch Thema beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder sein. Das Regierungskonzept von Umwelt- und Wirtschaftsministerium sieht unter anderem milliardenschwere Programme etwa zur Gebäudesanierung und zur Aufstockung des Energie- und Klimafonds vor.

Führende Fraktionsmitglieder der Union warnten vor zu frühen Festlegungen auf Finanzierungsfragen, weil bislang nicht einmal der konkrete Weg für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft feststehe. Weder der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, noch Gerda Hasselfeldt als CSU-Landesgruppenchefin wollten sich festlegen, wie die Kosten auf den Bundesetat, die Unternehmen und die Verbraucher verteilt werden könnten. „Wir sollten uns nicht leichtfertig auf eine Diskussion nach dem Motto einlassen, wenn irgendwo etwas fehlt, dann soll der Bundeshaushalt herhalten“, warnte Hasselfeldt. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hatte am Montag gesagt, möglicherweise seien auch höhere Steuern nötig.

Kauder mahnte aber wie etliche andere Abgeordnete in der Fraktionssitzung, dass von der Haushaltskonsolidierung nicht abgerückt werden dürfe. In der Unionsspitze wurde außerdem angedeutet, dass die milliardenschweren Kosten der Atomwende die ursprünglich angepeilten Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition weiter verschieben könnten. Denn die wegen der guten Konjunktur zusätzlichen Steuereinnahmen sollten nun vorrangig für die Energiewende verwendet werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, forderte in der „Bild“-Zeitung, dass Mehrausgaben an anderer Stelle durch Einsparungen ausgeglichen werden müssten. Der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar regte unter anderem den Verkauf von Bundeseigentum im Rahmen eines neuen Sparpakets an. „Sollte es zu Milliarden Mehrausgaben kommen, muss der Sparkurs woanders verschärft werden“, sagte Toncar. Als Beispiele nannte er den Verkauf von Telekom-Aktien.

Steuererhöhungen soll es nach dem Willen der FDP nicht geben.

„Wir sprechen übers Sparen und nicht über Steuererhöhungen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Umweltverbände unterstützen die Argumentation von Umweltminister Norbert Röttgen, dass der frühere Ausstieg aus der Atomenergie nicht unbedingt die Kosten für die Verbraucher erhöhen müsse. Sie verlangten mehr Investitionen und Anreize zum Energiesparen. „Wir können und müssen Atomkraftwerke wegsparen“, sagte der Energieexperte des BUND. Jedes Jahr könne so ein Reaktor abgeschaltet werden. Die vom Netz genommenen Alt-Meiler würden schon jetzt nicht mehr benötigt. Greenpeace hält einen völligen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 für möglich.

Dagegen forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, die Stromkunden müssten eine Umlage bezahlen, wenn der schnelle Einstieg in die Erneuerbaren Energien politisch gewünscht werde.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Dinosaurier sind an fehlender Lernfähigkeit gescheitert. Ihre Fähigkeit, sich in einer Umwelt zurechtzufinden, die sich nach einer Katastrophe grundlegend verändert hatte, war nicht gegeben. Ihnen fehlte die Fähigkeit, zu lernen und unter veränderten Bedingungen zu überleben.

    Die Katastrophe der frühen Dinosaurier war vermutlich ein Meteoriteneinschlag und/oder ein massiver Anstieg des Vulkanismus.

    Die Katastrophen der späten Dinosaurier sind Tschernobyl und Fukushima.

  • Kauder hatte doch so jovial bei Hartz aber Fair,
    oder war es die Lull und Lall Runde bei Illner?,

    bekannt gegeben , dass er sich die Zwei Funf Abwarackprämie reinziehen will für ne neue Karre.

    Wie wärs, wenn er die als erster rausrückt?

  • Den Dinosauriern ist der Himmel auf den Kopf gefallen! Sie sind nicht an Dummheit gestorben! Der Angst vor dem Tod hat sie auch nicht in den Selbstmord getrieben.

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