Energiewende: Kraft fordert Nachbesserung an Gabriels Stromkonzept

Energiewende
Kraft fordert Nachbesserung an Gabriels Stromkonzept

Scharfer Gegenwind für die Strommarkt-Pläne von Sigmar Gabriel: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und CDU-Landeschef Armin Laschet warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Insbesondere in der Kohleindustrie.
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BERLINNRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Landeschef Armin Laschet haben am Wochenende vor dem massiven Verlust von Arbeitsplätzen insbesondere in der Kohleindustrie aufgrund der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Strommark gewarnt. Kraft, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, kündigte an, die Landesregierung werde das Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums detailliert prüfen „und gegebenenfalls auf eine Überarbeitung dringen“.

„Für das Land Nordrhein-Westfalen ist klar: Die Arbeitsplätze im Rheinischen Revier und in der energieintensiven Industrie müssen erhalten bleiben“, sagte Kraft der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. Die vorgesehenen Strafabgaben für alte Kraftwerke könnten vor allem die Braunkohlekraftwerke von RWE gefährden. Der Essener Energiekonzern sieht durch die Pläne „weit über 70.000 Arbeitsplätze“ in Gefahr.

Um die deutschen Klimaziele einzuhalten und bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sollen nach Gabriels Vorstellungen die fossilen Kraftwerke ihren Emissionsausstoß bis 2020 um 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückfahren. Dies dürfte de facto auf die Abschaltung einiger Anlagen hinauslaufen. Der Vorschlag für ein „zusätzliches nationales Instrument zur Emissionsminderung“ betreffe aber nur alte Kraftwerke, Anlagen „in den ersten 20 Betriebsjahren werden vollständig freigestellt“, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Laschet nannte das Vorhaben Gabriels „gleich aus mehreren Gründen eine Fehlentscheidung“. Der CDU-Landesvorsitzende schrieb laut „Welt am Sonntag“ in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister, die Klimaabgabe stelle einen „unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrechte dar, der massiv die Investitionssicherheit unseres Energiestandortes angreift“. Sie gehe einseitig zu Lasten einer Technologieform, baue ein bürokratisches Parallelsystem zum EU-Emissionshandel auf und verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der Kohlekraft und des Wirtschaftsstandorts.

Auch andere Unionspolitiker bekräftigten am Wochenende ihre Kritik an Gabriels Plänen. „Wenn das Wirtschaftsministerium das CO2-Instrument umsetzt, wird es Arbeitsplätze vernichten. Dafür kommt der Kohle-Strom dann aus dem Ausland“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Für die Verbraucher wird es wieder ein Stück teurer.“

Nach Bekanntwerden des Eckpunktepapiers hatten CDU und CSU ein eigentlich für Samstag geplantes Treffen zur Energiepolitik auf den kommenden Donnerstag verschoben. „Beim Klimaschutz gibt es wieder einmal ganz konkrete Vorgaben, bei der Versorgungssicherheit viele offene Fragen", kritisierte Fuchs. "Wir müssen endlich in der Energie- und Klimapolitik europäisch denken. Stattdessen gibt es jetzt den nächsten Alleingang.“ Angesichts der Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium sehe er „noch sehr schwierige Verhandlungen vor uns“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • So weit ich informiert bin wurde der Subventionsabbau (Kohlebau) wegen Unrentabilität vor ca. einer Generation bereits auf den Weg gebracht.
    Wenn eine Subvention ausläuft und nicht gegen den logischen Wegfall von Arbeitzsplätzen gegengesteuert wird ist das ein Zeichen, dass keine "Blitzmerker" die Politik bestimmen.
    Es ist folglich eine Politikerkaste aus JEDER Partei mit diesem Manco betroffen.

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