Energiewende
Länder streiten um Kosten für die Stromnetze

Die Energiewende ist ein nationales Projekt. Doch die Stromverbraucher im Norden zahlen mehr als die im Süden und Westen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann keine Abhilfe schaffen.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen der geplanten Reform der Netzentgelten in die Kritik. „Das ist schon ein dicker Hund. Bundeswirtschaftsminister Gabriel bläst die einheitlichen Netzentgelte auf Ebene der Übertragungsnetze ab. Damit konterkariert er nicht nur seine eigenen Pläne, sondern er ignoriert auch einen Beschluss des Bundesrates“, sagte der schleswig-holsteinische Energiewende-Minister Robert Habeck (Grüne) dem Handelsblatt.

Die Länder hätten zu Recht gefordert, die Netzausbaukosten der Energiewende national umzulegen, sagte Habeck. „Wir setzen die Energiewende auch aus Solidarität für Deutschland um, genauso erwarten wir aber nun auch Solidarität bei den Kosten. Kleinstaaterei tötet die Energiewende, die Energiewende ist ein nationales Projekt“, sagte der Grünen-Politiker.

Habeck nimmt Bezug auf die zuletzt bekannt gewordene Fassung des „Netzentgeltmodernisierungsgesetzes“ (NEMoG) aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das noch im Januar vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Nach den ursprünglichen Plänen sollte das Gesetz dafür sorgen, dass die Entgelte, die die Stromverbraucher für die Nutzung der Übertragungsnetz zahlen müssen, bundesweit vereinheitlicht werden.

Bislang gehen die Übertragungsnetzentgelte weit auseinander – mit steigender Tendenz. Eine der Hauptursachen liegt im Ausbau der erneuerbaren Energien: Weil in Ländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern besonders viele Windräder installiert werden, muss dort auch das Übertragungsnetz entsprechend stark ausgebaut werden.

Die Kosten für den Netzausbau schlagen sich dort in steigenden Netzentgelten nieder. Die Netzentgelte sind Bestandteil der Stromrechnung. Die Folge: In den betroffenen Ländern zahlen die Kunden höhere Strompreise.

Gabriel wollte das ändern. Zunächst hatte es so ausgesehen, als ließe sich dafür auch eine Mehrheit im Bundesrat organisieren. Doch im Ministerium räumt man ein, dass sich die Mehrheit der Bundesländer nicht kompromissbereit gezeigt habe. Ursprünglich wollte das Wirtschaftsministerium im NEMoG eine Ermächtigung verankern, die es ermöglicht hätte, die Vereinheitlichung per Verordnung zu regeln. Das Gesetz selbst ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die Verordnung jedoch hätte der Zustimmung der Länder bedurft.

Des einen Leid, des anderen Freud: Während Habeck Gabriels Rückzieher kritisiert, bewertet ihn der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) positiv: Die Entscheidung sei „eine gute Nachricht für die Verbraucher in NRW", sagte Duin (SPD) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Auch die vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland – 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW – verfolgen in der Frage der einheitlichen Netzentgelte unterschiedliche Ziele. Tennet und 50Hertz, die besonders im Norden und Nordosten Deutschlands aktiv sind, plädieren für eine Vereinheitlichung, Amprion und TransnetBW sehen keinen Handlungsbedarf.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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