BerlinDer Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende könnten für die schwarz-gelbe Bundesregierung teurer werden als bisher geplant. Die Bundesländer fordern, dass der Bund die Kosten für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung komplett übernimmt. Das geht aus Beschlüssen mehrerer Ausschüsse für die Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag in Berlin hervor.
Das entsprechende Gesetz ist in der Länderkammer im Gegensatz zu den übrigen Teilen des Energiepaketes zustimmungspflichtig. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr. Die Finanzminister der Länder stützen den Bundesrat-Vorstoß einstimmig, wie am Mittwoch in Berlin bestätigt wurde.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Aufwendungen für Energieeinsparungen bei Wohngebäuden von der Steuer absetzbar sein. Die Förderung hätte laut Gesetzentwurf Steuermindereinnahmen zur Folge, die sich schrittweise über zehn Jahre im Jahr 2022 auf einen Betrag von jährlich über 1,5 Milliarden Euro belaufen würden. Fast 60 Prozent der Steuerausfälle wären laut der Bundesrats-Vorlage von Ländern und Gemeinden zu tragen.
In ihrer Empfehlung, über die zuvor die „Berliner Zeitung“ (Mittwoch) berichtet hatte, verweisen die Länder auf die Vorgaben der Schuldenbremse, wonach sie bis 2020 ohne jegliche strukturelle Kreditaufnahme auszukommen müssen. Der Bund dagegen hat weiter einen gewissen Spielraum.
„Die Konsolidierung der Länderhaushalte wird noch über Jahre hinweg erheblicher Anstrengungen sowohl auf der Ausgabeseite als auch auf der Einnahmeseite bedürfen“, heißt es in der Vorlage weiter. „Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat, dass der Bund die Mindereinnahmen der Länder und Kommunen, die durch dieses Gesetz entstehen, vollständig ausgleicht.“
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“, es sei zwar richtig, die energetische Gebäudesanierung zu fördern. Aber: „Die Belastung der Länder durch die Steuerpolitik des Bundes ist schon über der Schmerzgrenze.“ Auch dürfe die Förderung nicht nur Besserverdienenden zu Gute kommen.
