Energiewende
Rösler drängt auf Strompreis-Gesetz noch vor der Wahl

Wirtschaftsminister Rösler stellt sich gegen Umweltminister Altmaier und die CDU: Er will noch vor der Bundestagswahl eine Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Eine FDP-Arbeitsgruppe arbeite bereits an Vorschlägen.
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BerlinIn der Diskussion um steigende Strompreise mahnt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile.

„Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht weitergehen“, sagte der Minister „Zeit Online“. Er forderte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2013.

„Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen“, sagte Rösler. „Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.“

Mit seiner Forderung stellt sich Rösler gegen Umweltminister Altmaier. Dieser hatte unlängst betont, wegen der Komplexität des EEG sei ein neues Gesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl nicht denkbar. Zudem hatte er vor „Schnellschüssen“ gewarnt.

Dennoch will die FDP nach den Worten Röslers noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine EEG-Novelle vorlegen. Eine Arbeitsgruppe um Generalsekretär Patrick Döring und Niedersachsens Umweltminister Stephan Birkner arbeite derzeit an Vorschlägen, sagte Rösler. Die Federführung für die Novelle des EEG liegt allerdings beim Umweltministerium.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die FDP versucht auf ihrem Weg in den (wohlverdienten) politischen Ruhestand, noch so viel wie möglich Schaden in Bereich Erneuerbare Energien anzurichten.
    Dass Rösler diesen ökologischen Amoklauf ungestraft und gegen Merkels Energiewende
    durchziehen darf, zeigt wie dringend Deutschland einen tatkräftigen Kanzler braucht, der
    seinen Laden endlich wieder mal auf Vordermann bringt und solche Minister Lehrlinge in ihre Schranken verweist!
    Die steigenden Umfragewerte für Steinbrück, innerhalb weniger Tage lassen hoffen!

    Mit sonnigen Grüßen
    Werner Thoma

  • Als Wirtschaftsminister versagt Rösler auf ganzer Linie! Klar war das EEG nicht das Gelbe vom Ei aber nachdem jetzt schon so viel deutsches Geld und deutsches Know-How in die Technik investiert wurde, wird alles billigst an die Chinesen verscherbelt!

    "Die CIGS-Technologie ist in der Solarwirtschaft der letzte Schrei. Statt der blau schimmernden Siliziumscheiben nutzt sie eine hauchdünne Schicht aus Kupfer, Indium, Gallium und Selen, die Sonnenlicht viel effektiver in Strom umwandelt. Die „alte“ Solarzelle wirkt gegen diese Technologie wie ein Fernsprech-Apparat neben einem Handy.

    Die Firma Solibro hat diese Technologie maßgeblich mitentwickelt. Trotzdem stand sie vor dem Aus, als der Bitterfelder Mutterkonzern Q-Cells Anfang des Jahres pleiteging. Im Juni konnten die 430 Solibro-Mitarbeiter aufatmen: Die chinesische Hanergy Holding Group Limited will den Hersteller übernehmen. Doch die frohe Kunde lässt bei manchem in der Branche die Alarmglocken schrillen."

    Da werden die besten deutschen Ingenieursleistungen und wertvolle Patente auf gut deutsch verramscht. Dabei könnte man zumindest die Patente für wenig Geld im eigenen Land halten. Immerhin hat man für die Entwicklung dieser bereits Milliarden investiert.

    Aber Rösler kümmert sich lieber um die Gewinne von EON, RWE, etc., dass diese auch dann Geld für Offshore-Anlagen beziehen, falls es noch keinen Netzanschluss gibt.

  • Bei prognostizierten 19 Milliarden Gewinn der großen 4, käme 463€ Gewinn je Haushalt bei 41 Mio Haushalten. Die Gewinne wurden nicht allein bei den Haushalten gemacht, die Industrie sollte mal nachrechnen.

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