Energiewende
Rösler schießt gegen Altmaier-Kritikerin Aigner

In der Bundesregierung ist ein Streit über die Kosten der Energiewende entbrannt. CSU-Ministerin Aigner lehnt Pläne ab, die zu Lasten der Verbraucher gehen und erntet dafür harsche Kritik von Wirtschaftsminister Rösler.
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Das Veto von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gegen eine Beteiligung der Bürger an Kosten für verspätete Anschlüsse von See-Windparks sorgt im Wirtschaftsministerium für Unmut. „Die Energiewende darf nicht blockiert werden“, hieß es am Mittwoch aus dem Haus von Minister Philipp Rösler (FDP). Mit der Verständigung auf die Haftungsregeln werde ein zentrales Problem beim Offshore-Ausbau beseitigt, für Investoren werde Klarheit geschaffen. Die Offshore-Windenergie werde für ganz Deutschland produziert. Die Bundesregierung habe immer darauf hingewiesen, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gebe.

Aigner hatte zuvor entsprechende Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgelehnt. Die Ministerin kritisiert, dass die Schadenersatzkosten für Verzögerungen bei der Netzanbindung auf den Strompreis abgewälzt werden können - und damit der Verbraucher zusätzlich belastet wird.

Unterstützung für Aigner kommt aus der Opposition. „Es ist richtig, dass die Verbraucherministerin den Preistreibern aus der Bundesregierung in den Arm fällt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn Handelsblatt Online. „Es darf nicht sein, dass fast ausschließlich die privaten Haushalte die Energiewende bezahlen.“ Das gefährde die öffentliche Akzeptanz für das Projekt ungemein.

Die SPD warf dem Minister Versagen bei der Umsetzung der Energiewende vor. „Wer ein zu dünnes Arbeitsprogramm hat,  sollte besser nicht zu dick auftragen“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. Mit Altmaiers 10-Punkte-Programm sei „der große Wurf für die Energiewende leider ausgeblieben“. Der Minister bleibe gefangen im schwarz-gelben Korsett: Die Energiewende solle nichts kosten und die Energiekonzerne bloß nicht gestört werden. „Statt der öffentlichen Hand einen wirklichen Einfluss auf die Energiewende zu geben, droht der Minister sie tatsächlich in den Sand setzen“, warnte der SPD-Politiker.

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  • Nein, Gemeinnutz geht nicht vor Eigennutz, das sollten wir aus den deutschen Diktaturen gelernt haben. Die Energiewende ist eine Form von Planwirtschaft und Planwirtschaft ist Mißwirtschaft. Je früher der Nonsense beendet wird, desto besser für die Menschen, die sicher nicht vor lauter eingebildetem Gemeinnutz uneigennützig im Blackout sterben wollen, weil ihnen evtl. lebenswichtige Technik nicht mehr zur Verfügung steht.

  • Dass Rösler den Spieß jetzt einfach umdreht und Aigner den schwarzen Peter der Blockade zuschiebt, ist schon ziemlich dreist!
    Rösler hat doch ein Brett vor der Sonne, er war und ist der Oberblockierer von Anfang an!

    Einerseits die Solarbranche kaputtmachen und gleichzeitig für Ölbohrungen im Wattenmeer!

    Einerseits Atomausstieg andererseits Hermes Bürgschaften in Brasilien erteilen.
    DAS IST RÖSLER!

    Ich bete jeden Abend, dass diese unterirdisch, schlechte Regierung endlich abgewählt wird, allen voran die FDP, mit ihren peinlichen, politischen Geisterfahrern!
    Mit sonnigen Grüßen
    Werner Thoma

  • Auch wenn es nicht zum Artikel passt...
    ...und wer hat den Aufstieg der Bayern vom Bauernland zum Industriestandort bezahlt - der Rest von Deutschland. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan und nun kann er selbst sehen wo er bleibt. Das Geld, welches nach Bayern gepumpt wurde, fehlt nun auch zB in NRW. Und das sich Bayern bei der Energiewende abkapselt bzw. torpediert(sie u.A. Netzausbau Richtung Thüringen) zeigt mal wieder, wie sinnlos das Investment der anderen Bundesländer in Bayern war.

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