Berlin Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Forderung nach Sofortmaßnahmen gegen die steigenden Strompreise bekräftigt. „Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten“, sagte er der „Passauer Neuen Press“ Mit der EEG-Umlage zur Förderung von Ököstrom profitiere auch der Bundeshaushalt über höhere Steuereinnahmen. „Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben“, sagte der FDP-Vorsitzende. Vor allem aber müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch vor der Bundestagswahl radikal reformiert werden. „Es gibt keinen Grund, diese teure Planwirtschaft auf Dauer weiter zu betreiben.“
Die vier Betreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland werden heute die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 bekanntgeben. Erwartet wird ein Anstieg um rund 50 Prozent auf das Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Das würde für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeuten, dass diese Zusatzkosten beim Strompreis von 125 auf knapp 185 Euro steigen.
Rösler wies die Kritik an den Ausnahmen von der Umlage für energieintensive Unternehmen zurück: „Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht. Diese Unternehmen halten 850 000 Arbeitsplätze aufrecht.“ Sozialtarife für Strom für Geringverdiener lehnte Rösler ab: „Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz sein kann, oder dass das zur Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen insgesamt beitragen würde. Nachhaltiger ist eine Reform des EEG. Eine schnelle Entlastung der Bürger können wir durch eine Senkung der Stromsteuer erreichen.“
Richtig. Aktuell besteht ja die Diskussion um Maut-Gebühren für Pkw und Steuererhöhungen für Infrastruktur. Man verschweigt, daß mit der horrenden Mineralölsteuer bereits 50 Milliarden Euro jedes Jahr in die Staatskassen prasseln. Zum Vergleich: 50 Mrd. sind ausreichend um jedes Jahr 10 neue Atomkraftwerke zu bauen.
Das ganze EEG ist eine Steuer. Das "geniale" an dieser Steuer ist die Vorgehensweise, dieses über Zwangsmassnahmen in der privaten Wirtschaft und die "Umlage" alles zu finanzieren. Hätte man anstatt EEG eine Steuer erhoben, hätte es Steuerrevolten gegeben. Aber so... hat man den deutschen Michel wiedereinmal ausgetrickst.
Die Höhe der Steuern ist das beste Barometer für die größe und die Macht des Staatsapparats. Je weniger der Bürger über sein Geld selbst entscheiden kann, je weniger Freiheit.
Fakt ist doch aber zuerst einmal, das der Staat horrende Steuern einnimmt.
Diese sind normalerweise dazu da, Infrastruktur etc. zu finanzieren. Also Staatsaufgaben zu tätigen für alle Bürger
Also eine Energiewende von den Bürgern zusätzlich bezahlen zu lassen, ist ohnehin schon nicht richtig
Die Steuereinnahmen reichen völlig um z. B. neue Stromtrassen zu legen
Aber unser Staat veruntreut ja unsere Steuern indem sie ins Ausland fließen
Im übrigen kann es auch nicht sein, dass alles und jedes subventioneirt wird. Wenn ein Windparkbetreiber seinen Strom verkauft, bekommt er Geld und hat seinen Verdienst. Warum also bekommt der vom Staat noch hohe Subventionen?
Wir haben bereits zu hohe Steuern, auch ohne Öko und ohne EEG. Zusammen mit den Arbeitgeberanteilen und Sozialabgaben zahlt ein durchschnittlicher Berufstätiger, der keine Fördergelder kassiert, 75% Steuern. Von dem kärglichen Restgeld von 25% darf er dann seine Miete bezahlen, und seine Stromrechnung und Heizkosten - und darauf hat Väterchen Staat es jetzt auch abgesehen, und will über die Stromrechnung mehr und mehr und mehr Geld einkassieren, für die "Umwelt". Wieviel hat Frau Merkel eigentlich jemals aus eigener Tasche "für die Umwelt" gespendet?
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