Energiewende

Rösler will Stromsteuer senken

Die Netzbetreiber wollen heute die Höhe EEG-Umlage verkünden. Es wird ein Rekordpreis von 5,3 Cent pro Kilowattstunde erwartet. Vizekanzler Phillip Rösler möchte deshalb die Stromsteuer senken.
14 Kommentare
Es wird erwartet, dass die EEG-Umlage um 50 Prozent steigt. Quelle: dapd

Es wird erwartet, dass die EEG-Umlage um 50 Prozent steigt.

(Foto: dapd)

Berlin Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Forderung nach Sofortmaßnahmen gegen die steigenden Strompreise bekräftigt. „Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten“, sagte er der „Passauer Neuen Press“ Mit der EEG-Umlage zur Förderung von Ököstrom profitiere auch der Bundeshaushalt über höhere Steuereinnahmen. „Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben“, sagte der FDP-Vorsitzende. Vor allem aber müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch vor der Bundestagswahl radikal reformiert werden. „Es gibt keinen Grund, diese teure Planwirtschaft auf Dauer weiter zu betreiben.“

Die vier Betreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland werden heute die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 bekanntgeben. Erwartet wird ein Anstieg um rund 50 Prozent auf das Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Das würde für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeuten, dass diese Zusatzkosten beim Strompreis von 125 auf knapp 185 Euro steigen.

Rösler wies die Kritik an den Ausnahmen von der Umlage für energieintensive Unternehmen zurück: „Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht. Diese Unternehmen halten 850 000 Arbeitsplätze aufrecht.“ Sozialtarife für Strom für Geringverdiener lehnte Rösler ab: „Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz sein kann, oder dass das zur Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen insgesamt beitragen würde. Nachhaltiger ist eine Reform des EEG. Eine schnelle Entlastung der Bürger können wir durch eine Senkung der Stromsteuer erreichen.“

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Energiewende - Rösler will Stromsteuer senken

14 Kommentare zu "Energiewende: Rösler will Stromsteuer senken "

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Richtig. Aktuell besteht ja die Diskussion um Maut-Gebühren für Pkw und Steuererhöhungen für Infrastruktur. Man verschweigt, daß mit der horrenden Mineralölsteuer bereits 50 Milliarden Euro jedes Jahr in die Staatskassen prasseln. Zum Vergleich: 50 Mrd. sind ausreichend um jedes Jahr 10 neue Atomkraftwerke zu bauen.
    Das ganze EEG ist eine Steuer. Das "geniale" an dieser Steuer ist die Vorgehensweise, dieses über Zwangsmassnahmen in der privaten Wirtschaft und die "Umlage" alles zu finanzieren. Hätte man anstatt EEG eine Steuer erhoben, hätte es Steuerrevolten gegeben. Aber so... hat man den deutschen Michel wiedereinmal ausgetrickst.
    Die Höhe der Steuern ist das beste Barometer für die größe und die Macht des Staatsapparats. Je weniger der Bürger über sein Geld selbst entscheiden kann, je weniger Freiheit.

  • Fakt ist doch aber zuerst einmal, das der Staat horrende Steuern einnimmt.
    Diese sind normalerweise dazu da, Infrastruktur etc. zu finanzieren. Also Staatsaufgaben zu tätigen für alle Bürger
    Also eine Energiewende von den Bürgern zusätzlich bezahlen zu lassen, ist ohnehin schon nicht richtig
    Die Steuereinnahmen reichen völlig um z. B. neue Stromtrassen zu legen
    Aber unser Staat veruntreut ja unsere Steuern indem sie ins Ausland fließen
    Im übrigen kann es auch nicht sein, dass alles und jedes subventioneirt wird. Wenn ein Windparkbetreiber seinen Strom verkauft, bekommt er Geld und hat seinen Verdienst. Warum also bekommt der vom Staat noch hohe Subventionen?

  • Wir haben bereits zu hohe Steuern, auch ohne Öko und ohne EEG. Zusammen mit den Arbeitgeberanteilen und Sozialabgaben zahlt ein durchschnittlicher Berufstätiger, der keine Fördergelder kassiert, 75% Steuern. Von dem kärglichen Restgeld von 25% darf er dann seine Miete bezahlen, und seine Stromrechnung und Heizkosten - und darauf hat Väterchen Staat es jetzt auch abgesehen, und will über die Stromrechnung mehr und mehr und mehr Geld einkassieren, für die "Umwelt". Wieviel hat Frau Merkel eigentlich jemals aus eigener Tasche "für die Umwelt" gespendet?

  • Fordern Sie besser von den hochbezahlten Politikern ein kompetentes zukunftsorientiertes Konzept. Wenn Sie dies nicht vorlegen können, dann muss man sie bei der nächsten Wahl als Konsequenz nicht mehr wählen!
    ----------------------------------
    - 1 - Scheinen sie meine Texte nicht gelesen zu haben , ich fordere permanent ein solches Programm .
    - 2 - Warum glauben sie , das eine Wahl die weit in der Zukunft liegt ,die Strompreise heute beeinflussen wird ?
    Wir müssen heute handeln , nicht erst in 4, 5 ,6 oder wer weiß Jahren wenn die Ergebnisse einer Wahl Wirkung zeigen .
    Da sehe ich als einzige Möglichkeit , die Förderung der EE auszusetzen .

  • Auch wenn Sie noch 100mal vorschlagen, die Atomkraftwerke mit voller Auslastung laufen zu lassen, wird dies nicht Realität.
    ------------
    Vielleicht sollten wir das mit einer Volksabstimmung klären !
    Bei S21 war man auch der Meinung das Volk stellt sich gegen einen Neubau .

  • Rösler sollte vielmehr eine Liste der UNternehmen veröffentlichen, die die EEG - Steuervergünstigungen beantragen.

    Diese Unternehmen lassen sich von Hartz4ern subventionieren,

    was dem Gang zur Tafel gleichkommt.

    Wer aber zur Tafel geht,
    steht also praktisch vor dem Konkurs.

    Investoren müssen davor geschützt werden.

  • Auch wenn Sie noch 100mal vorschlagen, die Atomkraftwerke mit voller Auslastung laufen zu lassen, wird dies nicht Realität.

    Fordern Sie besser von den hochbezahlten Politikern ein kompetentes zukunftsorientiertes Konzept. Wenn Sie dies nicht vorlegen können, dann muss man sie bei der nächsten Wahl als Konsequenz nicht mehr wählen!

    Politiker, die alles mögliche Versprechen, aber nichts halten, braucht Deutschland nicht!

  • Altmaier ist genauso orientierungslos wie alle seine Vorgänger , egal aus welcher Partei ! Die Deutschen werden zu Versuchskaninchen , was ist möglich ohne das es zu einer Revolte kommt , der Bogen wird immer weiter gespannt , nur um zu sehen wann die "Bombe" platzt !
    Nun ist gut , schafft dieses überflüssige amt wieder ab , lasst alle noch verfügbaren Kernkraftwerke mit max.Leistung laufen und das auf längere Sicht .
    Wenn ihr ein wirklich ausgereiftes und real durchführbares Konzept habt , legt es uns vor, wir werden darüber abstimmen und können vielleicht einen neuen Termin für einen Atomausstieg festlegen .
    Aber so nicht liebe Leute !!!

  • Es waren auch sozial schwache die "abschalten sofort"gebrüllt haben , auch sie haben gewusst das es teurer wird wenn das Angebot verringert wird und die Nachfrage steigt .
    Auch sie haben gewusst , das eine zu errichtende Infrastruktur für Solar und Windkraftanlagen enorm teuer ist , dennoch waren auch sozial schwache der Meinung, dass wir auf unsere Atomkraftwerke verzichten können .
    Nun gut, wir verzichten , und jeder zahlt seine Rechnung selber , auch die sozial schwachen !

    Wenn sich deutsche Produkte nicht mehr verkaufen lassen , weil sie im Wettbewerb nicht bestehen können ,werden deutsche Arbeitsplätze in großen Maßstab abgebaut . Deutschland aber ist auf den Export angewiesen , fallen Arbeitsplätze weg , sinken natürlich auch die Steuereinnahmen und in folge die Sozialausgaben (wir konnten es bei der letzten rot/grünen Regierung sehen ) , der Staat muss ihnen das Existenzminimum garantieren , das was sie heute bekommen ist was ganz anderes , eher das Maximum !

  • Rösler & Altmaier tischen uns jeden Tag neue Bankrotterklärungen ihrer Politik auf. So ist das wenn man seinen Ministerposten quasi beim Lotto gewinnt.

    Beide sind für diese Regierungskoalition untragbar geworden. Ihre Unfähigkeit jagt einem geradezu Angst und Bange ein.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%