Energiewende spaltet
Trittin sieht Schwarz-Grün skeptisch

Jürgen Trittin glaubt nicht daran, dass Grüne und CDU miteinander koalieren werden. Die Unterschiede seien zu groß. Gerade beim Thema Energiewende geht Merkels Partei dem Ex-Spitzenkandidaten nicht weit genug.

BerlinDer frühere Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin steht einem neuen Anlauf für ein Bündnis mit der Union ablehnend gegenüber. „Die Grünen sind nicht die Restgröße, wenn sich Union und SPD nicht einigen können“, sagte er in Berlin. Sollte ein Bündnis von CDU, CSU und SPD nicht möglich sein, gebe es eine völlig neue Lage. Die Grünen müssten dann sehen, wie sie reagierten. „Auf der Basis des jetzigen Verhandlungstands der Sondierung - der hat sich dann ja nicht geändert - könnte man auch dann nicht empfehlen, in Koalitionsgespräche zu gehen.“

Die Grünen hatten eine Regierungsbildung mit CDU und CSU ausgeschlossen. Die Union will nun mit der SPD in einer dritten Sondierungsrunde die Bildung einer großen Koalition ausloten. Wie Trittin bezeichnete Grünen-Chef Cem Özdemir im Deutschlandfunk eine erneute Sondierungsrunde mit der Union als hochspekulativ, erklärte aber auch, es wäre töricht, das von vornherein abzulehnen. „Am Ende kann es natürlich sein, dass man noch mal miteinander spricht.“

Als einen wesentlichen Grund für das Scheitern der Sondierungen nannte Trittin die Haltung der Union zur Energiewende. „Die Union hat das angeboten, was sie sowieso machen muss, nämlich die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen zu reduzieren.“ Ansonsten drohe ein Beihilfeverfahren der EU. Keine Bewegung habe es aber bei der Kernfrage gegeben - eine Reduzierung der CO2-Zertifikate und damit verbunden eine Verteuerung des Kohlestroms. Die Grünen wollten einen Mindestpreis für Emissionszertifikate in Deutschland, um den Emissionshandel auch dann wieder in Gang zu bringen, wenn er in Brüssel am Widerstand Polens scheitert. „Das wollte die Union nicht.“

Auch wollte sich die Union nach Trittins Worten nicht zu einem bestimmten Mindestwirkungsgrad für neue mit Kohle, Gas oder Öl betriebener Kraftwerke verpflichten. „Das zentrale Projekt, mit dem wir in diesen Wahlkampf gegangen sind - 100 Prozent erneuerbar erzeugter Strom bis 2030 - ist auf dieser Basis nicht realisierbar.“

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