Energiewende
SPD stellt der Anti-Atom-Kanzlerin die Glaubwürdigkeitsfalle

Die Koalition ist in der Atomfrage zerstritten und damit ein gefundenes Fressen für die SPD. Fraktionschef Steinmeier fordert von der Anti-Atom-Kanzlerin, sie solle klar sagen, was sie eigentlich wolle.
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Düsseldorf/BerlinDie SPD will einem beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft nur zustimmen, wenn der Verzicht auf die Atomenergie glaubwürdig und unumkehrbar ist. "Einen Konsens gibt es nur, wenn die Regierung weiß, wohin sie will", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Handelsblatt. "Der Ausstieg muss glaubwürdig sein. Das ist er dann, wenn die vorsorglich vom Netz genommenen Kraftwerke auch dauerhaft abgeschaltet bleiben." Ferner forderte Steinmeier, dass die "Verlängerungen der Laufzeiten rückgängig gemacht werden". Der Ausstieg müsse "unumkehrbar geregelt sein und beschleunigt werden". Nur auf dieser Basis sei der von Bundeskanzlerin Merkel geforderte nationale Energiekonsens möglich.

"Die Bundesregierung hat sich in ein komplettes energiepolitisches Chaos manövriert", sagte Steinmeier. "Mir fällt es schwer, der Koalition aus diesem Chaos herauszuhelfen". Wegen der Bedeutung der Industrie in Deutschland sei die SPD "als Opposition jedoch in der Pflicht", meinte der SPD-Fraktionschef. Die Bundesregierung kann einen Konsens über die künftige Energieversorgung Deutschlands nur mit den im Bundesrat vertretenen Ländern schließen. Dort aber haben Union und FDP nicht mehr die Mehrheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, sie wolle das dreimonatige Atom-Moratorium nutzen, um für zentrale Fragen der Energiepolitik "einen neuen gesellschaftlichen Konsens" zu finden. "Wer erneuerbare, umweltfreundliche Energie will, der muss auch den Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur unterstützen." Daran hapere es an vielen Orten, betonte die Kanzlerin. "Wir brauchen auch dafür einen neuen Konsens."

Ob sie den mit ihrer Koalition hinbekommt, ist fraglich. Die Meinungen über die Zukunft der derzeit abgeschalteten Meiler gehen jedenfalls weit auseinander. So vertritt beispielsweise FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Standpunkt, dass die alten Kernkraftwerke "nahezu ausnahmslos nicht mehr ans Netz gehen" sollten. Das stärke die Akzeptanz, um dafür moderne Anlagen länger laufen zu lassen. Sie würden "bis Ende des nächsten Jahrzehnts" benötigt, sagte Lindner der WAZ-Mediengruppe. Die FDP wolle "schneller raus aus der Atomenergie. Aber es muss rational, realistisch zugehen." Die FDP-Spitze will derweil das Verhältnis zu Rot-Grün lockern. Es gebe Gesprächsfäden mit den Grünen und der SPD und auch "eine Offenheit für alle demokratischen Parteien", so Lindner. Das sei aber "keine Offerte". So wie SPD und Grüne auf Distanz zur Agenda 2010 gingen, so "entfernen sie sich auch von uns"

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  • Nicht die SPD hat Honneckers Rache die Falle gestellt, sondern sie selbst hat sich in ihrer alternativlosen Art zusammen mit BMU-Röttgen ein regelrechtes Minenfeld zusammengebastelt.

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