Energiewende
SPD will energieintensive Industrie nicht vergraulen

Die Energiewende kostet Geld. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, dabei die Industrie mehr zu belasten. Davor warnt nun der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz – und macht andere Vorschläge.
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BerlinDie SPD warnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor einer zu starken Kappung von Industrierabatten bei den Förderkosten für erneuerbare Energien. „Wir müssen sicherstellen, dass die energieintensiven Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, nicht aus Deutschland verschwinden“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz der Deutschen Presse-Agentur.

„Das geht nicht mit einem einfachen Modell, das man sich morgens ausdenkt und abends umsetzt“, betonte Hamburgs Erster Bürgermeister. Altmaier will die Industrie mit mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich belasten, um die Ökostrom-Umlage auf ihrem aktuellen Niveau einzufrieren.

Der Bundesumweltminister warnt, ohne rasches Gegensteuern könnten bei der Energiewende Kosten von bis zu einer Billion Euro anfallen. Die Opposition wirft ihm wegen der schwer nachvollziehbaren Zahlen unseriösen Alarmismus vor.

„Man sollte das weniger aufgeregt angehen als es von der Bundesregierung inszeniert worden ist“, sagte Scholz. Es sei aber notwendig, sich zum Beispiel die Ausnahmen bei den Förderkosten für erneuerbare Energien sorgfältig anzuschauen.

Die SPD will die Zahl der begünstigten Unternehmen deutlich verringern, aber energieintensive Unternehmen nicht stärker belasten. „Wir verwenden etwa 70 Prozent unseres Stroms für Wirtschaft und Industrie“, betonte Scholz. „Wir müssen auch prüfen, ob sich aus den wegen des technischen Fortschritts gesunkenen Produktionskosten für Erneuerbare-Energien-Anlagen Ansatzpunkte für Einsparungen ergeben, um den Strompreisanstieg zu begrenzen“, betonte der SPD-Vize.

„Ich hoffe, dass es in guten Gesprächen gelingt, eine Einigung zustande zu bringen. Das wird an den sozialdemokratisch geführten Ländern nicht scheitern.“ Bis zum Bund/Länder-Treffen am 21. März bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Altmaier ein Konsens-Paket an. Scholz sagte, Ziel müsse sein, nicht nur die Strompreissteigerungen in den Griff zu bekommen, sondern auch sicherzustellen, dass Deutschland als das wirtschaftlich stärkste Land Europas weiterhin eine vernünftige und verlässliche Energieversorgung behalte.

Er sieht den Hauptgrund für die aktuellen Probleme im ruckhaften Umsteuern der schwarz-gelben Bundesregierung. „Nachdem der von Rot-Grün eingeschlagene 20-Jahres-Weg zum Atomausstieg durch die Laufzeitverlängerung unterbrochen worden ist, müssen wir jetzt in einem viel kürzeren Zeitraum die Energiewende bewerkstelligen.“

So wichtig die aktuelle Strompreis-Debatte auch sei, die strategischen Fragen dürften nicht aus den Augen verloren werden. „Deshalb kommt es darauf an, dass die Energiewende gelingt, vor allem beim Ausbau der Erzeugungskapazitäten und des Leitungsausbaus. Auch damit der Strom im Westen und Süden in ausreichender Menge zur Verfügung steht.“

Das müsse bis 2022 gelingen. Vor allem müsse jetzt rasch der Anschluss der Offshore-Windparks erfolgen, da sie grundlastfähig seien, also kontinuierlich Strom erzeugen können.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Energiewende: SPD will energieintensive Industrie nicht vergraulen"

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  • SPD verliert an Glaubwürdigkeit.

  • Bravo Herr Scholz!
    endlich eine vernünftige Meldung mit gesundem Augenmass. Wer nicht für seinen Strom bezahlen muss, hat keinerlei Anreiz für einen sorgsamen Umgang. Dass Sie die Ausnahmen für Industriekunden auf diejenigen Industrien beschränken möchten, welche tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, ist absolut vernünftig. So war es auch von Anfang an der Fall, dies muss man Herrn Trittin zugestehen. Die Ausweitung auf weitere Industrien fällt leider in das gleiche Kapitel wie die reduzierte MwSt. für Hotelbetriebe. Es ist kaum vorstellbar, dass Herr Altmaier etwas anderes als Herr Scholz möchte. Hoffen wir, dass Sie aufeinander zugehen und in der aufgescheuchten Panik vor dem Wahlkampf in der Schlangengrube der Interessen einen kühlen Kopf behalten. Martin WInkler

  • Ich möchte mit Ihnen nicht streiten, aber auch die sogenannte SPD will nur unser Geld verschwenden. Steinbrück, Gabriel und wie sie alle heißen wollen mit der Gieskanne die Steuergelder in den Süden pumpen und dort sitzen weiter die Politiker, die die Finanzlage in ihren Ländern zu verantworten haben. Sie bekommen das Geld, damit sie so weiter machen können wie bisher.
    Entschuldigung aber für mich haben alle Politiker ihre Glaubwürtigkeit verspielt. Dies trifft auch explizit auf das EU Parlament zu.
    Was Steinbrücks Rede zur Europapolitik betrifft sollte man erst einmal abwarten, was er sich noch einfallen lässt. Er ist der Vertreter der Banken und um deren Geld geht es, was sie in diesen Ländern verzockt haben. Besser gesagt um das geld der Kunden, die bei den Banken ihre Einlagen haben und was gewissenlos von unseren Bakstern dort verzockt wurde.
    Eine Bemerkung zu den Windparks - ich kann mir auch eine Fabrik mitten in das flache Land bauen und die Straße lase ich mir dann von den Steuerzahlern finanzieren. Bis die Straße dann fertig ist verlange ich vom Staat dann den Gewinnausfall als Entschädigung, nichts anderes ist es mit dem Geschrei wegen dericht vorhandenen Netze für die Winparks.

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