Energiewende „unbegreiflich“
Biedenkopf ruft Länder zum Widerstand gegen Merkel auf

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ist nicht dafür bekannt, der Kanzlerin nach dem Mund zu reden. Merkels Energiewende ist daher für ihn ein willkommener Anlass, wieder mal kräftig auszuteilen.
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HamburgBundeskanzlerin Angela Merkel muss wegen der Energiewende der Bundesregierung harte Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ bezeichnete Biedenkopf, der einst Generalsekretär der CDU war, es als politisches Abenteuer, „ohne Beteiligung der Partei einen neuen, angeblich alternativlosen und unumkehrbaren Weg einzuschlagen“.

„Ich stimme mit dem Bundespräsidenten überein, dass es klug gewesen wäre, die Partei an diesem tief greifenden Kurswechsel zu beteiligen und sich für den neuen Weg deren Mandat zu sichern. Das gilt auch für die CSU. In Bayern werden 57 Prozent des Stroms durch Kernkraft erzeugt. Wie man nach dem Atomausstieg dieses Defizit aus eigener Kraft ausgleichen kann, muss intensiv diskutiert werden“, sagte Biedenkopf.

Die Folgerungen der Bundeskanzlerin aus der Atomkatastrophe in Fukushima könne er nicht nachvollziehen. „Als Saulus zum Paulus wurde, galt das nicht für alle Ungläubigen, sondern nur für ihn. Dass die Kanzlerin ihre neu gewonnene Sicht zur Grundlage der Energiewende für alle erklärt, ist das Überraschende. Bis heute begründet sie ihren Kurswechsel nicht mit neuen für Deutschland relevanten Tatsachen.“

Biedenkopf bezweifelte, dass die Energiewende wie geplant innerhalb von zehn Jahren umsetzbar sein werde. „Spätestens nach der Wahl wird man den Ausstiegs-Zeitplan korrigieren.“ Es werde „entweder höhere Preise oder höhere Steuern oder höhere Schulden geben – oder alles zusammen.“

Scharfe Kritik übte Biedenkopf auch am Auftreten der Kanzlerin gegenüber dem Ausland: „Die Kanzlerin vertritt den Standpunkt, Deutschland gehe hier voran und führe die Welt in ein neues Energiezeitalter. Das klingt alles recht anmaßend und wenig freundlich gegenüber unseren Nachbarn.“

Der frühere Ministerpräsident legte dem Bundesrat nahe, das Gesetz der Regierung in seiner Sitzung an diesem Freitag abzulehnen: „Wenn der Ausstieg und der Umstieg in erneuerbare Energien zeitlich auseinanderlaufen, kann das ganze Projekt gefährdet sein. Nötig ist ein Szenario für den Fall, dass sich beispielsweise in zwei Jahren zeigt, dass die entstehende Lücke in der Energieversorgung nicht so schnell wie erhofft geschlossen werden kann oder der CO2-Ausstoß zu sehr steigt. Im Vermittlungsausschuss ließe sich das noch regeln.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Energiewende „unbegreiflich“: Biedenkopf ruft Länder zum Widerstand gegen Merkel auf"

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  • Am deutschen Wesen soll die Welt genesen
    Nach diesem Grundsatz geht die Merkel mal wieder und macht Deutschland in der Welt wieder unbeleibt. Die häßliche Fratze des bösen Detuschen kommt wieder zum Vorschein.
    Diese Frau ist ein Katastrophe, wann merkt die CDU das endlich?
    Oder sind wirklich alle schon vermerkelt? und eine wirkliche christlich-demokratische Union gibt es gar nicht mehr nur noch eien sozialistische Blockpartei?

  • Merkel, nach eigenen offizeillen Angaben die Kämpferin für die "Neue Weltordnung" schafft zumindestens bei der Stromversorgung in den kommenden zwei Wintern Verhältnisse, wie im und nach dem letzten Krieg, als die Krrfwerke und Versorgungssysteme von Briten und Amerikanern zerbombt wurden. Das hat denen viel Geld gekostet, das hinzubekommen, auch Menschleben, denn unsere ME-Bf109, die FW-190 und unsere Bf-110-Nachtjäger waren damals nicht untätig. Bei uns hat eine Merkel allein geschafft!

    In Analogie zu einem alten DDR Witz, der die Maßeinheit für die Dummheit erörterte (das sogennaten "Herlt" - Günter Herlt, SED-Hetzkommentator in DDR-Fernsehen) können wir nun getrost die Maßeinheit für das Chaos einführen: Das MERKEL!

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