Energiewende: Wirtschaftsverbände kritisieren Regierung

Energiewende
Wirtschaftsverbände kritisieren Regierung

Mehrere Wirtschaftsverbände haben ihre Kritik an der Umsetzung der Energiewende erneuert. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Verband der Chemischen Industrie verlangten ein zügigeres Vorgehen.
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BerlinDie Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hänge nicht nur von der Entwicklung Europas, sondern auch vom Gelingen der Energiewende ab, sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Hier kommen wir viel zu langsam voran.“ Die Pläne der Regierung seien zu unkonkret. „Wenn wir beim Netzausbau nicht schnell vorankommen, kostet das Wirtschaftswachstum und letztlich Arbeitsplätze“, warnte Driftmann

VCI-Präsident Klaus Engel nannte die Ökostrom-Hilfen grotesk. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“, schrieb der Evonik -Vorstandschef, offen sei, wer die Kosten tragen solle, wer zuständig für die Wende sei und wie Netz- und Kraftwerksbau vorankommen sollten. Er sei überzeugt davon, dass die Industrie die Herausforderungen meistern werde, aber er zweifele zunehmend daran, dass die Politik den richtigen Weg eingeschlagen habe. Ihm fehlten noch Konzepte für die Beschleunigung vom Stromtrassenbau und der Bürgerbeteiligung. Auch müssten die Zuständigkeiten geklärt werden: „Wir brauchen dringend einen Energiekoordinator in der Bundesregierung.“ Vor allem aber müsse gemeinsam mit der Industrie gehandelt werden. „Es geht um nicht weniger als einen neuen Gesellschaftsvertrag zur Energieversorgung.“ Derzeit sei etwa kein Investor bereit, Geld für neue Kraftwerke in einen derart politischen Markt bereitzustellen.

Die chemische Industrie ist einer der größten Stromverbraucher in Deutschland. Evonik ist zudem am Kraftwerksbauer Steag beteiligt. Schon im Januar hatten der DIHK und der Bundesverband der Deutschen Industrie ein energischeres Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende angemahnt. DIHK-Chef Driftmann hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen, um Klarheit zu schaffen und Kompetenzprobleme in der Regierung über das Vorgehen zu lösen. In einer seinerzeit vorgestellten Umfrage des DIHK unter mehr als 1500 Firmen bewerteten die Unternehmen steigende Energie- und Rohstoffpreise als das größte Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Jeder fünfte Industriebetrieb hat der Umfrage zufolge wegen der unsicheren Energie- und Rohstoffversorgung schon Aktivitäten ins Ausland verlagert beziehungsweise denkt daran.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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