Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nun auch die SPD den Datenschutz stärken und den Handel mit Daten bekämpfen. Das geht aus einem Eckpunktepapier der SPD-Bundestagfraktion zur geplanten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
BERLIN. Die Sozialdemokraten gehen über die Vorschläge Schäubles hinaus. Unternehmen, die Daten von Kunden missbrauchen, sollen weit höhere Strafen zahlen, als bislang vorgesehen. „Zu Unrecht erzielte Gewinne müssen von Verbraucherverbänden abgeschöpft werden können“, heißt es in dem Positionspapier. Zu überlegen sei zudem, die Beträge bei Datenschutz- und Verbraucherschutzverstößen „einer noch zu schaffenden Stiftung ‚Daten- und Verbraucherschutz“, zukommen zu lassen.
Auslöser für die harte Gangart sind die jüngsten Skandale beim Handel mit Adress- und Kontodaten. So hatten Call-Center Kundenadressdateien inklusive Kontonummern erworben, Geschäfte vorgetäuscht und von Konten betroffener Kunden Geld eingezogen.
Der Handel mit Kontodaten ist zwar jetzt schon verboten. Angesichts der massiven Verstöße beschloss die Bundesregierung aber, die Werbebranche trotzdem schärfer zu reglementieren. Das Misstrauen der Politik schürte zudem die Debatte über das Scoring-Verfahren, mit denen Banken, Telefonanbieter und Versandhändler über Auskunfteien, die Bonität ihrer Kunden prüfen. Hinzu kamen die Spionagefälle bei Lidl und der Deutschen Telekom oder der Datenklau im Internet.
Der Deutsche Dialogmarketing-Verband wirft der Politik vor, angesichts dieser Missbrauchsfälle den gesamten Datenhandel zu kriminalisieren. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Trotzdem will die SPD auf drei Punkte bestehen: Unternehmen sollen Daten ihrer Kunden nur dann weiter verwenden dürfen, wenn der Verbraucher explizit zustimmt. Ebenso dürfe ein Vertragsabschluss nicht mehr davon abhängig gemacht werden, dass ein Kunde in die Weitergabe seiner persönlichen Daten an Dritte einwilligt. Außerdem soll ein Datenschutz-Audit eingeführt werden, über das Unternehmen für die Sicherheit ihrer Kundendaten werben können. Sie müssen sich für das Siegel zertifizieren lassen. „Diese Punkte sind ein Muss“, sagte Michael Bürsch, Verantwortlicher in der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt: „Über andere Details kann man reden.“
