Enge Zusammenarbeit mit Geheimdienst
Steinmeier besteht auf BND-Umzug

Der designierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte künftig eng mit deutschen Geheimdiensten zusammenarbeiten. In seiner ersten außenpolitischen Rede seit der Nominierung für das Merkel-Kabinett sagte der bisherige Kanzleramtschef, dass die „traditionellen Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik“ verschwimmen. Gerade angesichts der Terrorbedrohung habe sich der Fokus der außen- und sicherheitspolitischen Debatten verschoben.

ink BERLIN.Deshalb müsse der Sachverstand in beiden Bereichen gebündelt werden, sagte Steinmeier auf einer Tagung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Thema Massenvernichtungswaffen.

Ausdrücklich bekannte sich der bisherigen Koordinator der deutschen Geheimdienste dazu, auch als Außenminister weiter intensiv den Sachverstand dieser Behörden nutzen zu wollen. Die Betonung ist bemerkenswert, weil früher Außenminister eher bewusst Distanz zu den Geheimdiensten pflegten.

Weil die Expertise der Nachrichtendienste für eine Regierung wichtig sei, warnte Steinmeier auch davor, den von der bisherigen rot-grünen Regierung beschlossenen Umzug des BND aus dem bayerischen Pullach nach Berlin wieder zu stoppen. Doch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnt einen kompletten Umzug der Behörde weiter ab.

Der designierte Außenminister äußerte sich auch zum iranischen Atomprogramm. Die Weltgemeinschaft habe einen Anspruch auf Garantien, dass das iranische Nuklearprogramm nur friedlichen Zwecken diene. Iran habe das Potenzial, einen wesentlichen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region zu leisten. „Es ist fast eine Tragödie, dass dieses Potenzial entweder nicht erkannt oder zurzeit sogar sehenden Auges verspielt wird“, sagte Steinmeier.

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